- FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich vor den Medien über eine mögliche Regierung unter der Leitung seiner FPÖ geäussert.
- Dabei entwarf er ein Szenario für seine Regierung.
- Der Rechtspopulist hatte am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag erhalten, mit der konservativen ÖVP eine Koalition zu bilden.
Der FPÖ-Chef hat sich grundsätzlich zuversichtlich zu Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP geäussert. Kickl stellte aber auch zentrale Bedingungen. Die ÖVP müsse sein Credo von einer «ehrlichen Politik» teilen, sagte der Rechtspopulist. «Keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage, keine Quertreiberei», warnte er. Sein Ziel sei, «Österreich ehrlich zu regieren».
Es gelte, das Vertrauen der Menschen in die Politik generell wieder herzustellen. Nun brauche es einen Wiederaufbau im Geiste eines neuen Optimismus sowie die «Eröffnung einer neuen Ära» mit einer neuen Art von Politik. Diese müsse eher Diener der Menschen sein und nicht deren Schulmeister.
Komme man entgegen Kickls Plan nicht mit der ÖVP zusammen, gebe es Neuwahlen. «Wir sind dafür gerüstet», erklärte der FPÖ-Chef.
Viel Kritik, wenig Konkretes
Dass der 56-jährige Kickl (56) der erste rechte Bundeskanzler Österreichs wird, ist politisch nicht abwegig. Die FPÖ hat die Parlamentswahl im September gewonnen und mehr Stimmen geholt als die ÖVP. Die Rechtspopulisten haben laut Umfragen ihren Abstand zu ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ im Vergleich zur Parlamentswahl vor 100 Tagen noch einmal massiv ausgebaut.
Kickl hielt der bisherigen Regierung vor, dass sie das Land an die Wand gefahren und ein riesiges Budgetloch hinterlassen habe. Konkrete Schritte, wie er dieses zentrale Problem der österreichischen Politik lösen wolle, nannte Kickl nicht. Grundsätzlich vermied er Äusserungen zu konkreten Projekten. Auch Fragen waren bei dem Presse-Auftritt nicht erwünscht.
Eine verfahrene Situation
Bundespräsident Van der Bellen hatte Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung und Koalitionsverhandlungen erteilt, um einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. Zuvor waren Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ ebenso gescheitert wie Dreier-Gespräche mit den liberalen Neos. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer kündigte m Samstag seinen Rücktritt an.
Mein Ziel war es, Herbert Kickl als Bundeskanzler zu vermeiden, weil ich immer der Überzeugung und der Haltung war, dass das durch sein Amtsverständnis, wie er Politik lebt, nicht gut ist für unser Land.
Nehammer hatte angekündigt, dass er sein Amt Ende der Woche abgibt. «Der Rücktritt passiert am Freitag», sagte er am Montag in der vierten und letzten Folge seines Podcasts «Karl, wie geht's» mit dem Titel «Es war mir eine Ehre».
«Mein Ziel war es, Herbert Kickl als Bundeskanzler zu vermeiden, weil ich immer der Überzeugung und der Haltung war, dass das durch sein Amtsverständnis, wie er Politik lebt, nicht gut ist für unser Land». Dies sei ihm nicht gelungen in den Koalitionsverhandlungen, sagte Nehammer.
Nehammers Nachfolger als geschäftsführender ÖVP-Chef, Christian Stocker, hatte die Kehrtwende der Konservativen angekündigt. Sie zeigten sich anders als bisher doch bereit, mit der FPÖ über ein Regierungsbündnis zu verhandeln.
