- In Portugal ist die Regierung nach einer Niederlage bei einer Vertrauensabstimmung nach elf Monaten im Amt gestürzt.
- Das Parlament lehnte die entsprechende Vorlage mit 142 zu 88 Stimmen ab.
- Sie war von Ministerpräsident Luís Montenegro eingebracht worden.
Montenegro war von der Opposition in den vergangenen Wochen in die Enge getrieben worden. Es ging um Vorwürfe eines Interessenkonflikts wegen eines Familienunternehmens des 52-Jährigen. Die Opposition hatte seine Integrität wegen der Geschäfte einer von ihm gegründeten Beratungsfirma infrage gestellt, die jetzt von seinen Söhnen geführt wird.
Im Rahmen der Affäre überstand Montenegro immerhin zwei Misstrauensvoten. Da die Opposition aber trotzdem ihre Pläne für eine Untersuchungskommission nicht aufgeben wollte, stellte er die Vertrauensfrage. Die Neuwahl sei ein «notwendiges Übel». «Zwei Monate Instabilität sind besser als anderthalb Jahre langsamer Zerfall», betonte der scheidende Regierungschef.
Präsident Marcelo Rebelo de Sousa könnte nun zwar einen anderen Politiker des Regierungsbündnisses Demokratische Allianz (AD) oder aber auch Oppositionsführer Pedro Nuno Santos von der Sozialistischen Partei PS mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass das Staatsoberhaupt das Parlament auflösen und Wahlen ausrufen wird.
Mögliche Neuwahl Mitte Mai
Sollte es zu Neuwahlen kommen, wären diese die dritten in etwas mehr als drei Jahren. Über Neuwahlen entscheidet Präsident Marcelo Rebelo de Sousa. In den kommenden Tagen dürften zunächst allerdings noch Gespräche stattfinden.
Rebelo hatte wegen der sich zuspitzenden Krise bereits vorige Woche einen für den Mittwoch geplanten Besuch in Estland abgesagt und vor Journalisten beteuert, er wolle für eine schnelle Lösung sorgen. Eine Neuwahl könne am 11. oder 18. Mai stattfinden, erklärte er damals.
Experten erwarten kaum Veränderungen bei Neuwahlen
Die Krise kam durchaus überraschend, denn der einstige EU-Schuldensünder verzeichnet auch nach dem Regierungswechsel vom Frühjahr 2024 weiterhin gute Wachstumsraten und eine historisch niedrige Arbeitslosigkeit bei anhaltend strikter Ausgabendisziplin. Doch seit einigen Wochen überschlagen sich die Ereignisse.
Zwar halten Experten eine vorgezogene Abstimmung für so gut wie unvermeidlich. Allerdings gehen sie nicht davon aus, dass es einen eindeutigen Regierungsauftrag geben werde. Der Politikwissenschaftler Adelino Maltez von der Universität Lissabon verwies auf Meinungsumfragen, die im Vergleich zur Wahl im März 2024 kaum Veränderungen zeigten.
