- Die 47 Mitgliedstaaten verständigten sich bei einem Aussenministertreffen in Helsinki auf einen Kompromiss.
- Russland soll demnach in die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit vollem Stimmrecht zurückkehren.
- Gleichzeitig soll ein neues Sanktionssystem für Verstösse gegen die Grundsätze des Europarats geschaffen werden.
Als Reaktion auf die Annexion der Krim hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland vor fünf Jahren das Stimmrecht und andere Rechte entzogen. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung und der Einstellung ihrer Beitragszahlungen reagiert, die zehn Prozent des Gesamtbudget ausmachen.
Nach dem Wunsch der Aussenminister sollen nun bei der nächsten Sitzung Ende Juni wieder alle Mitgliedstaaten inklusive Russlands teilnehmen und den Nachfolger von Generalsekretär Thorbjorn Jagland wählen. Das bedeutet, dass vorher – wahrscheinlich in derselben Sitzung – Russland das Stimmrecht zurückerhalten würde. Es wäre das erste Mal, dass eine Sanktion gegen Russland wegen der Annexion der Krim rückgängig gemacht würde.
Ukraine übt Kritik
Der deutsche Aussenminister Heiko Maas hatte sich vor der Sitzung in Helsinki für einen Verbleib Russlands im Europarat stark gemacht. «Russland gehört in den Europarat», sagte er. In Moskau wird der Kompromiss von Helsinki als Erfolg gewertet. Es gibt aber auch Gegner einer Einigung. Der ukrainische Aussenminister Pawel Klimkin sagte seine Teilnahme an dem Ministertreffen das erste Mal seit vielen Jahren ab. Die Ukraine ist wegen des Konflikts mit Russland strikt dagegen, dass das Land wieder als vollwertiges Mitglied in dem Staatenbund mitarbeitet.
