Nach heftigen Protesten - Kenias Präsident wird Steuergesetz nicht unterschreiben

• Kenias Präsident William Ruto hat nach tagelangen Protesten angekündigt, er werde das vom Parlament verabschiedete Steuergesetz nicht unterschreiben.
• Wegen der heftig umstrittenen Steuerreform gehen die Menschen seit Tagen auf die Strasse.
• Das kenianische Parlament hatte in einer Sondersitzung den Einsatz des Militärs bei der Sicherung von Infrastruktur und zur Unterstützung der Polizei bei den Protesten genehmigt.

Nach den tagelangen Protesten in der Hauptstadt Kenias teilte Präsident William Ruto mit, dass er das vom Parlament verabschiedete Steuergesetz nicht unterschreiben werde. «Es wird zurückgezogen», sagte er vor Journalisten in Nairobi. Damit werde «die laute Botschaft respektiert, die vom kenianischen Volk kommt.»

Viele Menschen in Kenia befürchteten weitere finanzielle Belastungen und eine deutliche Steigerung der Lebenshaltungskosten als Folge des neuen Steuergesetzes.

Darum geht es beim Gesetz

Das Gesetz sieht vor, dass Steuern oder Gebühren für Waren des täglichen Bedarfs entweder angehoben oder eingeführt werden; darunter Internetdaten, Treibstoff, Banküberweisungen und Windeln.

Die Regierung hat nach den ersten Protesten einige Zugeständnisse gemacht und unter anderem versprochen, die geplanten neuen Steuern auf Brot und Speiseöl zu streichen. Das reichte den Protestierenden aber offensichtlich nicht.

Um die geplanten Vorhaben doch noch umsetzen zu können, kündigte Ruto ein Sparprogramm an, das mit den Ausgaben für das Präsidentenamt beginnen solle. Er appellierte an Parlament und Gerichte, diesem Beispiel zu folgen.

Zuvor hatte der Verteidigungsminister des ostafrikanischen Landes angekündigt, dass auf den Strassen das Militär eingesetzt werde. Oppositionsabgeordnete warfen Zweifel an der Rechtmässigkeit des Parlamentsbeschlusses auf, der innerhalb einer Stunde und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabschiedet worden war.

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  «Das Volk hat gesprochen», so Ruto bei seiner Rede im State House in Nairobi.

  AP Photo/Patrick Ngugi

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  Bei den Protesten in Nairobi sollen die Polizisten nun durch das Militär unterstützt werden. (25. Juni 2024)

  EPA/DANIEL IRUNGU

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  Am Dienstag sind Protestierende ins Parlament eingedrungen (25. Juni 2024)....

  EPA/DANIEL IRUNGU

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  ...und haben ein Teil des Parlamentsgebäude in Brand gesetzt. (25. Juni 2024)

  EPA/DANIEL IRUNGU

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  Seit Tagen bringen die Menschen auf den Strassen ihre Wut über die Steuererhöhung zum Ausdruck. (25. Juni 2024)

  EPA/DANIEL IRUNGU

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  Die Proteste werden gewaltsam niedergeschlagen. Mindestens 22 Menschen verloren bisher ihr Leben. (25. Juni 2024)

  EPA/DANIEL IRUNGU

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  Die Verwüstung auf den Strassen in Nairobi ist gross. (25. Juni 2024)

  EPA/STR

Seit Tagen protestieren die Menschen in Nairobi gegen die Steuererhöhung. Am Dienstag haben Hunderte Demonstrierenden das Parlament gestürmt. Dabei wurden Teile des Gebäudes in Brand gesetzt und Möbel zerstört, wie mehrere internationale Nachrichtenagenturen berichteten. Fernsehbilder zeigten eingeworfene Fenster und Zerstörungen im Parlamentsgebäude.

Im Parlament fand zu diesem Zeitpunkt die dritte Lesung des umstrittenen Steuergesetzes statt. Die Abgeordneten mussten laut Medienberichten durch Kellergänge aus dem Gebäude flüchten.

Darum wollte die Regierung das Gesetz durchbringen

Präsident Ruto will eine Reihe neuer Steuern einführen, um die angespannte Finanzsituation des ostafrikanischen Landes zu verbessern. Die Staatsverschuldung Kenias hat mit fast 68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ein kritisches Niveau erreicht, so die Handelskammer im Januar. Zum Vergleich: Die Schweiz hatte Ende 2023 eine Schuldenquote von 17.8 Prozent.

Über Steuern, Zölle und Gebühren versucht die Regierung, die Einnahmen des Landes zu erhöhen. Doch da immer mehr Staatseinnahmen für den Schuldendienst verwendet werden, bekommen die Kenianerinnen und Kenianer nur die Lasten zu spüren, aber keinen Nutzen. Viele Menschen leiden unter den hohen Lebenshaltungskosten, es gibt eine hohe Jugendarbeitslosigkeit im Land.

Bei den Protesten wurden mehr Menschen getötet als bisher angenommen: Mindestens 22 Personen sind getötet und weitere 30 Personen durch Schüsse verletzt worden, wie die kenianische Ärztegesellschaft mitteilte.

Am späten Nachmittag wurde in Nairobi auch die City Hall, das Gebäude der Regionalregierung, in Brand gesetzt und teilweise geplündert, wie Fernsehbilder zeigten. Aus anderen Landesteilen wurde ebenfalls über Plünderungen und brennende Fahrzeuge, aber auch friedliche Demonstrationen berichtet. 

Im Parlament stand am Dienstag ein heftig umstrittenes Steuergesetzes zur Abstimmung. Viele Menschen befürchten, dass durch das Gesetz die Lebenshaltungskosten weiter steigen. Auch Kirchen und Wirtschaftsvertreter haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen.

Tote bei Demonstrationen vergangene Woche

Die Stimmung in Kenia ist aufgewühlt. Nicht nur, weil viele Menschen befürchten, dass durch das Gesetz die Lebenshaltungskosten weiter steigen. Auch der Tod von zwei jungen Demonstranten vergangene Woche bewegt die Menschen. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Protesten demonstrierte bisher friedlich.

Mehrere Menschenrechtsgruppen haben nach den Vorfällen in der vergangenen Woche gegen das harte Vorgehen der Polizei protestiert. Auch Medienschaffende und Rechtsanwältinnen und -anwälte waren bei ihrer Arbeit behindert worden.