- Die CDU will nach ihrem historischen Desaster bei der deutschen Bundestagswahl auf einem Parteitag den kompletten Bundesvorstand und das Präsidium neu wählen.
- Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Beratungen der Spitzengremien in Berlin.
Die CDU wolle am 30. Oktober eine Kreisvorsitzenden-Konferenz zum neuen Parteivorsitz einberufen. Diese solle klären, ob es zum neuen Vorsitz der Partei eine Mitgliederbefragung geben soll, kündigte Generalsekretär Paul Ziemiak an. Der Bundesvorstand solle am 2. November entscheiden, wie man die Parteimitglieder stärker beteiligen könne.
In den Debatten über eine personelle Neuaufstellung gab es nach Angaben mehrerer Teilnehmer in Präsidium und Bundesvorstand unterschiedliche Vorstellungen, bis wann dieser Prozess abgeschlossen sein soll. CDU-Vorsitzender Armin Laschet solle bis dahin den Prozess moderieren, sagte Ziemiak.
Nach der Kreisvorsitzenden-Konferenz oder einer Mitgliederbefragung solle dann ein Bundesparteitag einberufen werden, auf dem Parteivorsitzender, Präsidium und Bundesvorstand der CDU neu gewählt werden sollten.
Wahldebakel als Auslöser
Die langjährige Regierungspartei war bei der Wahl am 26. September zusammen mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU auf 24.1 Prozent der Stimmen abgestürzt, ein Rückgang um mehr als acht Prozentpunkte im Vergleich zu 2017 und das bisher schlechteste Ergebnis überhaupt.
Kanzlerkandidat Armin Laschet scheiterte kläglich mit dem Versuch, in die Fussstapfen seiner Parteifreundin, Kanzlerin Angela Merkel, zu treten. Er verstehe «den Frust und die Wut» von Abgeordneten, die trotz eines engagierten Wahlkampfes nicht wieder in den Bundestag eingezogen seien, sagte Ziemiak. Die Fehleranalyse werde «brutal offen» sein – «alle Themen müssen auf den Tisch kommen».
Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle den nun notwendigen Erneuerungsprozess seiner Partei moderieren und den Gremien dafür einen Parteitag vorschlagen. Er stellte dabei eigene Ambitionen bei einer personellen Neuaufstellung und auch für etwaige Verhandlungen mit den Grünen und der FDP über ein Jamaika-Bündnis zurück.
Kandidaten bringen sich in Stellung
Als mögliche Bewerber für den Parteivorsitz gelten neben dem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz unter anderem auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der Aussenpolitiker Norbert Röttgen, Fraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann.
Innerhalb der CDU ist es umstritten, wie gross die Rolle sein soll, die die Parteibasis bei dem anstehenden Generationenwechsel spielen soll. Mehrere Spitzenpolitiker forderten eine Mitgliederbefragung über den künftigen Parteivorsitz. Eine solche Befragung ist laut CDU-Statut möglich, sie hat für den entscheidenden Parteitag allerdings keine bindende Wirkung.
Andere führende CDU-Politiker halten eine solche Befragung für problematisch, da sie bei einem unklaren Ergebnis Anlass für eine weitere Spaltung sein könnte. Merkel hatte den CDU-Parteivorsitz Ende 2018 nach 18 Jahren niedergelegt und angekündigt, aus der aktiven Politik auszuscheiden. Annegret Kramp-Karrenbauer, die unmittelbare Nachfolgerin als Parteichefin, trat bereits nach einem Jahr zurück.
Erst im Januar wurde der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden gewählt. Anschliessend setzte er sich im Ringen innerhalb der Unions-Parteien gegen CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat durch.
