Worum geht es? Nach den USA haben auch die Russen das über 30 Jahre alte INF-Abkommen über atomare Mittelstreckenraketen ausgesetzt. Nun hat Andrea Thompson vom US-Aussenministerium die europäischen Medien zu einem Briefing eingeladen und nochmals erklärt, weshalb die USA den Vertrag brechen.
Wie ging die Abteilungsleiterin für Rüstungskontrolle vor? «Andrea Thompson hat zumindest vermieden, zusätzlich Öl ins Feuer zu giessen», sagt Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent von SRF, der das Briefing verfolgt hat. Forderungen, wonach solche Waffen sehr bald in Europa zu stationieren wären, habe sie unterlassen. Man werde darüber zu gegebener Zeit mit den Nato-Partnerländern diskutieren, so Thompson lediglich.
Wie geht es weiter? Im US-Verteidigungsministerium mache man sich nun daran, Forschung und Entwicklung von Mittelstreckenraketen voranzutreiben – was man bisher nicht gemacht habe, weil der INF-Vertrag dies untersagt habe. «Das ist allerdings umstritten», erklärt Gsteiger. Der Vertrag habe eine halbjährige Kündigungsfrist. «Er gilt also noch, wenn man es genau nimmt.»
Gibt es eine Alternative? Anzeichen, dass die USA ein Alternativabkommen mit den Russen ausarbeiten wollen, gibt es nicht. «Es gibt und gab weiterhin Kontakte, aber echte Verhandlungen sind es im Grunde genommen nicht», so Gsteiger. Offenkundig fehle auf russischer wie auf amerikanischer Seite das Vertrauen und wohl auch der echte Wille dazu. Die USA wiederholen bloss immer wieder, die Russen müssten ihre 9M729-Mittelstreckenraketen vernichten. Nur dann könne man das Abkommen retten.
Wie reagiert Moskau? Die Russen kündigten gestern das Gegenteil an: Sie planen einen Ausbau bei den atomaren Mittelstreckenraketen. Bisher seegestützte Kaliberraketen sollen umgewandelt werden in eine Version, die landgestützt operieren kann. Solche wurden soeben im Syrien-Krieg erprobt.
Welche Rolle spielt China? China war den Regeln des bisherigen INF-Abkommens nicht unterstellt und rüstet kräftig auf. Die USA hätten diesbezüglich aber noch keinen Plan, glaubt Gsteiger. «Sie möchten zwar, dass China sein beträchtliches Arsenal an landgestützten Mittelstreckenraketen vernichtet. Aber China scheint nicht bereit, sich künftig irgendwelche vertragliche Fesseln anlegen zu lassen.» Thompson, die eben in Peking war, sagte relativ deutlich, mit China laufe in diesem Punkt nichts.
Wie war die Stimmung? Thompson zeigte sich wenig optimistisch, dass sich irgendetwas in naher Zukunft zum Besseren wenden könnte. Ihre Tonalität wurde scharf, als sie sich direkt an die europäische Bevölkerung wandte: «Macht euch nicht so sehr Sorgen um allfällige künftige amerikanische Mittelstreckenraketen. Macht euch Sorgen um die bereits existierenden russischen Waffen!» Diese seien nicht bloss Prototypen, lägen nicht nur im Labor oder im Zeughaus. Sie seien fixfertig stationiert und könnten sofort auf europäische Ziele abgefeuert werden. Sie meinte damit: «Fürchtet euch!»
