Nach Kooperation mit RN - Frankreichs Républicains werfen Chef Eric Ciotti aus der Partei

• In Frankreich haben die konservativen Républicains (LR) ihren Chef Eric Ciotti kurzerhand aus der Partei ausgeschlossen.
• Dies geschah, nachdem Ciotti eine Kooperation mit dem rechtsnationalen Rassemblement National (RN) angekündigt hatte.
• Den Ausschluss teilte die Generalsekretärin der LR, Annie Genevard, nach einer Sitzung des Parteivorstands in Paris mit.

«Er hat geheime Verhandlungen geführt, ohne sich mit unserer politischen Familie und den Aktivisten abzustimmen, und bricht damit völlig mit den Statuten und der Linie der LR», so Genevard. Die Partei werde bei der Parlamentswahl einen unabhängigen Kurs mit eigenen Kandidaten fahren, statt mit den Rechtsnationalen eine ungewisse Allianz einzugehen.

In Frankreich haben die konservativen Républicains (LR) ihren Chef Eric Ciotti kurzerhand aus der Partei ausgeschlossen.

Keystone/MOHAMMED BADRA

Ciotti bezeichnete die Sitzung des Parteivorstands als ungültig. Diese sei unter eklatanter Verletzung der Parteisatzung durchgeführt worden, schrieb Ciotti auf X. «Keine der auf dieser Versammlung getroffenen Entscheidungen hat rechtliche Konsequenzen. Ich bin und bleibe der von den Mitgliedern gewählte Vorsitzende unserer politischen Gruppierung.»

Vor der Sitzung hatte Ciotti Mitarbeiter der Parteizentrale angewiesen, diese zu verlassen und zu verriegeln, um die Sitzung zu sabotieren. Er selber war zu dem Zeitpunkt nicht vor Ort. Überraschend hatte Ciotti am Dienstag nach einem Treffen mit RN-Chef Jordan Bardella erklärt, gemeinsame Sache mit den Rechtsnationalen machen zu wollen.

Ein Bündnis der Partei der bürgerlichen Rechten mit der Partei um Marine Le Pen wäre ein Bruch mit der Position, eine Brandmauer gegen die extreme Rechte aufrechtzuerhalten. Die einstige Volkspartei steht nun vor einer Zerreissprobe.

Macron: Bündnis mit RN ist «Pakt mit dem Teufel»

Es wird erwartet, dass der RN als stärkste Kraft aus den von Präsident Emmanuel Macron am Sonntag für den 30. Juni und 7. Juli anberaumten vorgezogenen Neuwahlen hervorgehen wird. Laut Umfragen dürfte er aber eine absolute Mehrheit verfehlen. Der RN sucht daher nach Verbündeten, um sich die Kontrolle über das Parlament zu sichern.

Macron setzt Entwurf für Wahlgesetzreform in Neukaledonien aus

Im Anschluss an die Auflösung der französischen Nationalversammlung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den umstrittenen Entwurf für eine Wahlgesetzreform im französischen Überseegebiet Neukaledonien ausgesetzt. Er wolle seine Kraft dem Dialog vor Ort und der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung widmen, sagte Macron an einer Medienkonferenz. Das Projekt sah vor, dass das Wahlrecht auf rund 25'000 dort geborene oder in den letzten 10 Jahren zugezogene französische Staatsangehörige ausgedehnt wird. Es wurde von der indigenen Bevölkerung der Inselgruppe im Südpazifik vehement bekämpft. Bei den Unruhen wurden neun Menschen getötet, Hunderte verletzt und grosse Schäden angerichtet. Ende Mai wurde ein 12-tägiger Ausnahmezustand wieder aufgehoben.

Macron bezeichnete ein Bündnis mit dem RN als «Pakt mit dem Teufel». Das würde den jahrzehntealten Konsens der etablierten Parteien beenden, die extreme Rechte von der Macht fernzuhalten. Er forderte konkurrierende Parteien auf, sich seiner Wahlallianz gegen den RN anzuschliessen. Einen Rücktritt vom Präsidentenamt im Falle einer Niederlage seiner liberalen Renaissance-Partei schloss er aus.