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Nach Militärputsch in Myanmar USA verhängen Sanktionen gegen das Militär in Burma

  • Die USA erhöhen den Druck auf das Militär in Burma und setzen zwei Ministerien sowie zwei grosse Firmen, die dem Militär gehören, auf eine schwarze Liste.
  • So soll die Armee in Burma keinen Zugang mehr zu gewissen Produkten aus den USA haben. Das teilte das US-Handelsministerium mit.
  • Laut Aktivistinnen und Aktivisten hatten die burmesischen Firmen in den USA unter anderem technologische Produkte gekauft, die zur Überwachung der sozialen Medien eingesetzt würden.

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UNO spricht vom schwärzesten Tag seit Militärputsch in Burma
aus HeuteMorgen vom 04.03.2021. Bild: Reuters
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Die USA hatten bereits im vergangenen Monat Sanktionen als Antwort auf die gewaltsame Niederschlagung der Proteste gegen Burma erlassen.

Laut der UNO wurden bei den Demonstrationen gegen die Machtübernahme des Militärs seit Anfang Februar mindestens 54 Menschen getötet und mehr als 1700 verhaftet.

Burma habe versucht, Geld aus den USA abzuziehen

Zudem hat die US-Regierung Insidern zufolge einen Versuch der neuen burmesischen Militärregierung blockiert, etwa eine Milliarde Dollar an Einlagen aus den USA abzuziehen.

Zunächst hätten Sicherheitsmechanismen der US-Notenbank die Transaktion im Namen der Zentralbank von Burma vom 4. Februar gestoppt, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters.

Militärmachthaber und General Min Aung Hlaing und
Legende: Die USA, die EU und Grossbritannien verhängen Sanktionen gegenüber Militärmachthaber und General Min Aung Hlaing und seiner Gefolgschaft. Keystone/Archiv

Dann hätten US-Regierungsbeamte die Genehmigung für einen Übertrag des Geldes aus den Beständen des Notenbankablegers in New York hinausgezögert.

In dieser Zeit habe Präsident Joe Biden per Dekret die juristische Grundlage dafür geschaffen, den Transfer auf unbestimmte Zeit zu blockieren.

Westen rügt Vorgehen des Militärs in Burma

Das Militär in Burma hatte am 1. Februar geputscht und dies mit Wahlbetrug begründet. Im Zuge der Machtübernahme setzte die Armeeführung einen neuen Zentralbankchef ein.

Biden kündigte am 10. Februar an, die USA unternähmen Schritte, um einen «unangebrachten Zugang» des Militärs zu Regierungsgeldern des Landes in den USA zu verhindern.

US-Regierungsvertreter machten damals keine weiteren Angaben zu dem Vorgang. Die USA, die EU und Grossbritannien hatten nach dem Putsch neue Sanktionen verhängt.

SRF 4 News, Nachrichten, 05.03.2021, 01:00 Uhr ; 

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