- In Portugal kommt es nach dem Rücktritt von Ministerpräsident António Costa im Zuge eines Korruptionsskandals zu Neuwahlen.
- Das südeuropäische Land werde am 10. März eine vorgezogene Parlamentswahl abhalten, sagte Präsident Marcelo Rebelo de Sousa.
De Sousa werde das Parlament erst nach der Schlussabstimmung über den Haushaltsentwurf 2024 auflösen, die am 29. November stattfinden solle. Das konservative Staatsoberhaupt hatte auch die Möglichkeit, Costas Sozialistischer Partei (PS) angesichts ihrer Mehrheit im Parlament die Bildung einer neuen Regierung zu ermöglichen.
In einer Umfrage sprachen sich fast 70 Prozent der Wahlberechtigten für eine vorgezogene Wahl aus. Costa war am Dienstag überraschend wegen Korruptionsermittlungen gegen sich und andere Regierungsmitglieder zurückgetreten. Rebelo de Sousa teilte weiter mit, Costa werde bis zu seiner Ablösung geschäftsführender Regierungschef bleiben.
Costa weist Schuld von sich
Der Staatsrat ist ein in Portugal bereits seit 1845 existierendes Gremium, das den Präsidenten berät. Ihm gehören aktuelle und ehemalige Mandatsträger sowie andere Persönlichkeiten an.
Costa hatte am Dienstag zwar jede Schuld von sich gewiesen, aber betont, die Position des Regierungschefs sei unvereinbar mit dem Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht illegaler Praktiken wie Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei der Vergabe von Konzessionen zum Lithiumabbau sowie bei der Produktion von grünem Wasserstoff.
