- Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will mit «intelligenten Kontrollen» an den Grenzen – auch zur Schweiz – die Zahl illegaler Einreisen senken.
- In einem Interview mit dem «Spiegel» spricht er von einer erweiterten Schleierfahndung und anlassbezogenen befristeten Kontrollen unmittelbar an der Grenze.
- Seehofer reagiert damit auf die Tötung eines Kindes am Hauptbahnhof Frankfurt am Main.
- Die Tat wurde mutmasslich durch einen aus der Schweiz eingereisten Mann verübt.
«Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen», sagte er dem «Spiegel» laut einer Vorabmeldung. Bis September werde er dazu ein Konzept vorlegen.
Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Seehofer aber noch nicht über seine Pläne gesprochen. Er sehe aber keinen Konflikt mit Merkel, glaubt Seehofer: «Ich weiss die Bundeskanzlerin in diesen Sicherheitsfragen voll auf meiner Linie.»
Tatverdächtiger lebte in der Schweiz
Am Montag waren ein achtjähriger Junge und seine Mutter am Hauptbahnhof Frankfurt vor einen einfahrenden Zug gestossen worden – der Junge starb. Tatverdächtig ist ein 40-Jähriger, der zuletzt in der Schweiz lebte und dort polizeilich gesucht wurde.
Seehofer sagte dem «Spiegel», im vergangenen Jahr seien 43'000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. «Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze – auch an der Grenze zur Schweiz.»
Massnahmen trotz Schengen
Sowohl Deutschland als auch die Schweiz gehören zum Schengenraum. Innerhalb dieses Gebiets gibt es beim Grenzübertritt in der Regel keine systematischen Personenkontrollen.
Es gibt aber im Schengener Abkommen mehrere Ausnahmebestimmungen. Sie wurden bei der Migrationskrise 2015 eingeführt. Viele Schengen-Staaten machten von diesen Ausnahmen Gebrauch, teilweise noch heute, darunter auch Deutschland.
Ein Mitglied-Staat kann Grenzkontrollen befristet wieder einführen, wenn er dies mit schwerwiegenden Bedrohung der Sicherheitslage begründen kann. So etwa in Frankreich nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015.
Weil die Schweiz zwar zum Schengenraum gehört, aber nicht zur Europäischen Union, ist sie ein eigenständiges Zollgebiet. Zwischen der Schweiz und ihren EU-Nachbarstaaten gibt es also weiterhin – anders als innerhalb der EU – Zollkontrollen, die in der Schweiz vom Grenzwachtskorps auch im Landesinneren durchgeführt werden.
Sicherheit kostet viel Geld
Horst Seehofer bekräftigte im Gespräch mit dem «Spiegel» auch sein Vorhaben, die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen zu erhöhen. Dabei sollten etwa Schleusen oder Sperren an Bahnsteigen diskutiert werden. Im September werde es hierzu ein Treffen mit dem deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Vorstand der Deutschen Bahn sowie Experten für Bahnsicherheit geben.
Die Kosten für die Massnahmen könnten laut Seehofer in die Milliarden gehen: «Über die Jahre werden wir mit einem Millionenbetrag nicht auskommen.»
