Nach Wahlerfolg der AfD - Wahl eines neuen Landtagspräsidenten in Thüringen gescheitert

• Nach einer chaotischen Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion das Landesverfassungsgericht angerufen. Die Sitzung wurde unterbrochen.
• Hintergrund des Streits ist der Anspruch der AfD, als stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten zu stellen.
• Die anderen Parteien wollen eine Präsidentin oder einen Präsidenten aus der Mitte des Parlaments. Denn die AfD ist in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Schwer erträglich», «beschämend», «skandalös», «destruktiv»: Die erste Sitzung des Landtags im ostdeutschen Bundesland Thüringen ist im Chaos mit Ordnungsrufen, Unterbrechungen, rhythmischen Klatschen von Abgeordneten und lautem Lachen versunken.

Sie geriet zur Dauerkonfrontation zwischen einer erstarkten AfD mit ihrem Rechtsaussen-Politiker Björn Höcke an der Spitze und den vier anderen Fraktionen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Linke, und Sozialdemokraten (SPD) – und endete mit der Anrufung des Verfassungsgerichts durch die CDU-Fraktion.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, sprach vom letzten Mittel, damit Thüringens Parlament überhaupt arbeitsfähig wird. Die Sitzung wurde danach unterbrochen, bis die höchsten Thüringer Richter entschieden haben. Am Samstag startet das Parlament einen zweiten Anlauf.

Er griff zum letzten Mittel und rief das Landesverfassungsgericht an: Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, während der konstituierenden Sitzung des Landtags in Erfurt.

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Die Sitzung werde am Samstag um 9.30 Uhr fortgesetzt, sagte Alterspräsident Jürgen Treutler, der der AfD angehört, nach der gescheiterten Sitzung vom Freitag.

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Nach vielen Stunden hatte es der Landtag immer noch nicht geschafft, seine Beschlussfähigkeit zumindest festzustellen. Eigentlich sollte ein Landtagspräsident gewählt werden – darum ging es letztlich beim Kräftemessen.

Die Kandidaten von AfD und CDU

Die AfD hat ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Präsidentenamt aufgestellt. Muhsal wurde vor einigen Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Personalvorschlag wird deshalb von Abgeordneten anderer Fraktionen als Provokation empfunden.

CDU und BSW wollten eine Regeländerung erreichen, dass alle Fraktionen Kandidaten für das zweithöchste Staatsamt vorschlagen können. Die CDU hatte als Kandidaten für den Posten ihren Abgeordneten Thadäus König nominiert.

Die AfD pocht auf ihr Vorschlagsrecht für die Landtagsspitze, weil sie erstmals in einem deutschen Landesparlament die stärkste Fraktion wurde. Christdemokraten, BSW, Linke und SPD haben jedoch erklärt, sie wollten der AfD, die in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist, das Spitzenamt im Parlament nicht überlassen.

Was im Landtag konkret passierte

Über mehrere Stunden redete der Alterspräsident der AfD, Jürgen Treutler. Er weigerte sich stundenlang, dass der Landtag auf Antrag der anderen Parteien eine neue Geschäftsordnung beschliessen kann.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl warf ihm danach vor, mehrfach die Verfassung gebrochen und die Rechte der Mehrheit des neuen Landtages verletzt zu haben. Da Treutler keine inhaltliche Debatte zugelassen habe, werde man nun vor den Thüringer Verfassungsgerichtshof ziehen. Dieser muss feststellen, ob es rechtens ist, dass sich die neu gewählten Abgeordneten eine neue Geschäftsordnung geben.

Scharfe Reaktionen im Thüringer Landtag

«Das zeigt, dass der Alterspräsident nicht unparteiisch agiert, sondern im Prinzip als Höcke-Puppe. Und er tritt die Demokratie im hohen Haus mit Füssen», sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Janine Merz, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, warf Treutler vor, Abgeordnetenrechte nicht nur einzuschränken, sondern wegzunehmen.

Der parlamentarische Geschäftsführer des BSW, Tilo Kummer, wurde deutlicher: «Sie erklären dieses Parlament für unmündig.» Treutler verstosse mit seinem Verhalten «gegen die freie Ausübung des Mandats aller 88 Abgeordneten hier im Haus».

Auf der anderen Seite warf der AfD-Abgeordnete und Co-Landesparteichef Stefan Möller den Abgeordneten von CDU, BSW, Linke und SPD vor, «sämtliche Anstandsregeln» über Bord geworfen zu haben. Die Sitzung sei eine Katastrophe, sagte Möller. Vorwürfe gegen das Agieren des Alterspräsidenten wies er zurück. Es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen zum Ablauf der Sitzung. «Notfalls müssen wir das eben vor Gericht klären.»

Bühl sagte, man wolle beim Verfassungsgerichtshof einen einstweiligen Erlass beantragen, mit dem Ziel, dass Treutler nach der von der bisherigen Landtagspräsidentin erstellten Tagesordnung verfährt und eine Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung durchführt.

Testlauf für AfD in deutschem Parlament

Die Wahl des Landtagspräsidenten gilt als Testfall dafür, wie die AfD Blockademöglichkeiten in einem deutschen Parlament nutzen wird und ob die anderen Parteien in der Ablehnung von AfD-Ansprüchen zusammenarbeiten.

Die AfD hat im Landtag in Erfurt 32 Sitze, danach kommen die CDU mit 23 Sitzen, das BSW mit 15, die Linke mit zwölf und die SPD mit sechs Sitzen. Eine Regierungsbildung ist unter anderem schwierig, weil die CDU eine Koalition mit den Linken ausschliesst.