Der UNO-Sicherheitsrat, das theoretisch mächtigste Gremium der Vereinten Nationen, mahnt, doch handeln tut es nicht. Wie verhärtet die Fronten sind, zeigte sich an einer Dringlichkeitssitzung wegen der Zuspitzung des Konflikts zwischen dem Iran und Israel. Alle fürchten eine Eskalation, doch Druck auf die beiden Widersacher gibt es nicht.
Austausch von Gehässigkeiten
Im Zentrum der Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats nach den israelischen Angriffen auf den Iran vom Wochenende stand ein Austausch von Gehässigkeiten. Teherans UNO-Botschafter Amir Sayed Irawani sprach vom «kriminellen Regime in Israel, das das Völkerrecht krass verletzt hat». Dass dieser Angriff wenige Wochen nach einer vergleichbaren iranischen Attacke auf Israel stattfand, blendete er aus.
Israels UNO-Botschafter Danny Danon wiederum brüstete sich damit, sein Land habe den Iran gewarnt, ein Angriff werde schmerzhafte Folgen haben – «und wir hielten Wort».
Der Sicherheitsrat ist sich zu uneinig, um gegen die beiden erbitterten Feinde einzuschreiten. «Es braucht dringend eine Deeskalation» mahnte, wohl vergeblich, der für den Nahen Osten zuständige UNO-Vizegeneralsekretär Khaled Khiari. Dasselbe forderten, mehr oder minder deutlich, alle fünfzehn Sicherheitsratsmitglieder.
Die Grossmächte haben ihre Positionen längst bezogen
Russlands UNO-Emissär Vassily Nebenzia kritisierte einseitig Israel und die USA als dessen Unterstützer. Sein chinesischer Amtskollege schloss sich ihm an. Die amerikanische UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield wiederum erinnerte daran, dass Israels jüngstem Militärschlag ein iranischer voranging.
Das israelische Parlament, die Knesset, hatte am Montag beschlossen, dem Palästinenserhilfswerk UNRWA zu verbieten, weiter auf seinem Territorium tätig zu sein.
Noch dreht sich also die Eskalationsspirale weiter. Das zu verhindern, ist zwar eine breit abgestützte Absicht. Doch Erfolge sind einstweilen keinerlei zu vermelden.
