- Trotz des jüngsten Wahlsiegs der rechten FPÖ hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen der Partei keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
- Die Lage sei diesmal alles andere als üblich, sagte er.
Keine der anderen Parteien habe sich bereit erklärt, mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zusammenzuarbeiten. Kickl selbst wiederum habe ihm gegenüber nochmals betont, dass die FPÖ nur mit ihm als Kanzler in eine Regierung eintrete.
Es handle sich um eine politische Pattsituation, aus der nur weitere Gespräche führen könnten. Van der Bellen rief die FPÖ, die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ auf, sich in den nächsten Tagen zu beraten. Es müsse deutlich werden, welche wechselseitige Zusammenarbeit grundsätzlich möglich wäre, sagte er. «Ich will Klarheit.»
Erstmals wurden die Rechtspopulisten bei den Wahlen am 29. September mit rund 29 Prozent stärkste Partei. Die SPÖ stellt mit 21 Prozent nur noch die drittstärkste Fraktion im Nationalrat. Die konservative ÖVP von Kanzler Karl Nehammer stürzte auf 26.3 Prozent.
Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt die bisherige Koalition von ÖVP und Grünen im Amt.
