Am Donnerstag soll der Koalitionsvertrag zwischen der konservativen Volkspartei ÖVP, den Sozialdemokraten der SPÖ und den liberalen Neos vorgestellt werden. Die Vereidigung der Regierung ist für Montag geplant. «Zuckerl-Koalition» heisst sie wegen der Parteifarben schwarz-rot-pink. Das klingt nicht sehr stabil.
Natürlich wird sie eine Weile halten, wenn sie zustande kommt. Für mich schwingt aber bereits ein Ablaufdatum mit.
Politikberater Thomas Hofer jedenfalls ist skeptisch: «Natürlich wird sie eine Weile halten, wenn sie zustande kommt. Für mich schwingt aber bereits ein Ablaufdatum mit, das ich noch nicht genau definieren kann.» Im Januar waren die Koalitionsverhandlungen der drei Parteien noch spektakulär gescheitert.
Kickl als Kitt der neuen Koalition
Gemäss Hofer ist der Kitt, der diese voraussichtliche Koalition zusammenhält, denn wohl vor allem Herbert Kickl von der Freiheitlichen Partei FPÖ. Ein gerade irgendwie noch tragbares Alternativkonstrukt, nachdem auch die Volkspartei gesehen hat, dass es mit dem rechtspopulistischen Kickl nicht geht.
Die wirtschaftliche Lage Österreichs ist jedenfalls unverändert schlecht. Die ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien können in der aktuellen Rezession nicht mit finanziellen Geschenken übertüncht werden.
Und die stundenlangen Beratungen der Sozialdemokraten am Dienstag über das Personaltableau zeigen, dass die SPÖ sogar innerparteilich zerstritten ist. Es gibt den linken Flügel von Parteichef Andreas Babler und eine gemässigtere Fraktion und beide wollen ihre Leute in die Regierung hieven.
Kein Programm für fünf Jahre zu erwarten
Die liberalen Neos wiederum müssen am Sonntag noch eine Mitgliederbefragung durchführen, und solche Abstimmungen bergen immer die Gefahr einer unkontrollierten Dynamik. Wenn am Donnerstag der Koalitionsvertrag vorgestellt wird, wird sich zeigen, wo die inhaltlichen Sollbruchstellen liegen.
Die ‹Zuckerl-Koalition› ist ein Bündnis, das im Nebel der Krise auf Sicht fährt.
Hofer kennt bereits die Umrisse: Das Programm werde nur auf zwei und nicht auf fünf Jahre angelegt sein, denn dazu sei es zu wenig detailliert. Das weise auf einige Sollbruchstellen hin. Die Zuckerl-Koalition sei ein Bündnis, das im Nebel der Krise auf Sicht fahre und erst einmal die nächsten beiden Jahre überstehen wolle, so der Politikberater.
Eine offensive Ansage mit dem Ziel, bei der Wählerschaft wieder zuzulegen, sieht Hofer in der anstehenden Koalition ebenfalls nicht. Eine Regierung, die sich nur durch die Verhinderung von Herbert Kickl und seiner FPÖ legitimiert, werde kein langes Haltbarkeitsdatum haben, ist Hofer überzeugt. Und das ist auch ein Ratschlag Österreichs an Friedrich Merz und die Unionsparteien in Deutschland.
