- In Österreich wurde die neue Regierung aus den Parteien ÖVP, SPÖ und den Neos vereidigt.
- Der neue Kanzler Christian Stocker von der konservativen ÖVP hat in Wien den Amtseid abgelegt.
- Gestern hatte die Regierung mit der Zustimmung der liberalen Neos die letzte Hürde genommen.
«Was lange währt, wird endlich gut», sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Zeremonie mit Blick auf die historisch langen Koalitionsverhandlungen. Er betonte, dass er froh sei, dass die Parteien über ihren Schatten gesprungen seien und einen Kompromiss gefunden hätten.
Van der Bellen mahnte die Regierungspartner, stets das Staatsganze über die Parteiinteressen zu stellen. Angesichts der weltpolitisch höchst unsicheren Lage forderte er ein aktives Mitwirken Österreichs bei der Stärkung der EU. «Wir müssen den Frieden in Österreich und in Europa strategisch absichern.»
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Bild 1 von 4. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen (rechts) vereidigt Christian Stocker als Bundeskanzler. Bildquelle: REUTERS/Leonhard Foeger.
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Bild 2 von 4. Die Vereidigung ist Schlussakt einer fünf Monate langen Suche nach einer Regierung. Bildquelle: REUTERS/Leonhard Foeger.
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Bild 3 von 4. Alexander Schallenberg (links), der zuletzt neben seiner Funktion als Aussenminister interimistisch an der Spitze einer Übergangsregierung stand, übergab die Rolle an Stocker. Bildquelle: REUTERS/Lisa Leutner.
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Bild 4 von 4. Bundespräsident Van der Bellen hat insgesamt 13 Ministerinnen und Minister sowie sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vereidigt – so viele Regierungsmitglieder wie nie zuvor. Bildquelle: REUTERS/Leonhard Foeger.
An der Spitze der Regierung steht als Kanzler der 64-jährige ÖVP-Chef Christian Stocker. Vizekanzler ist der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler. Neben konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ sind die liberalen Neos im Bündnis. ÖVP und SPÖ stellen jeweils sechs Kabinettsmitglieder, die Neos haben zwei Ministerposten.
Schwächelnde Wirtschaft und Budgetloch
Die Koalition startet in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die Arbeitslosigkeit ist nach neusten Zahlen im Februar erneut gestiegen. Ausserdem muss das grosse Budgetloch deutlich verringert werden. Für 2025 und 2026 hatten sich die Bündnispartner bereits auf deutliche Einsparungen im Etat geeinigt.
In diesem Zusammenhang forderte das Staatsoberhaupt, für wirtschaftliche Stabilität und für soziale Sicherheit zu sorgen. Bei der Migration gelte es, denjenigen Schutz zu gewähren, die ihn brauchen, und «konsequente Massnahmen gegen die irreguläre Migration zu setzen.»
Lange Suche nach Regierungsbündnis
Van der Bellen ist mit Vereidigungen sehr vertraut. In seiner bisher achtjährigen Amtszeit wechselten gleich mehrere Regierungen. Insgesamt hat der 81-Jährige nun rund 200 Regierungsmitglieder vereidigt.
Noch nie zuvor musste das Land nach einer Parlamentswahl so lange auf eine neue Regierung warten. Gut fünf Monate dauerten die Verhandlungen. Ein erster Anlauf der drei Parteien war im Januar gescheitert. Auch die Gespräche zwischen der ÖVP und der stimmenstärksten Partei, der rechten FPÖ, führten zu keinem Ergebnis. Erst im zweiten Anlauf einigten sich ÖVP, SPÖ und Neos auf eine gemeinsame Koalition.
