ÖVP, SPÖ und Neos - Österreich hat eine neue Regierung – das ist ihr Programm

Rund fünf Monate nach der Wahl in Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Das Regierungsprogramm trägt den Titel «Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.» und wurde heute vorgestellt.

Das sind die Eckpunkte:

• Die neue Dreier-Koalition in Österreich bekennt sich klar zur EU. «Österreichs Handeln wird auch weiterhin von der Zusammenarbeit und der Solidarität innerhalb der Europäischen Union geprägt sein», heisst es in dem Regierungsprogramm. Das Bekenntnis ist ein Kontrapunkt zu den EU-skeptischen Ansichten der rechten FPÖ, die kurz davor stand, mit Herbert Kickl den Kanzler zu stellen.
• Auch bei der Ukraine-Hilfe vertritt die neue Koalition – im Gegensatz zur FPÖ – den EU-Kurs. Das Land wird laut Regierungsprogramm eigens einen Ukraine-Koordinator einsetzen.
• Zugleich machte das Dreier-Bündnis klar, dass an der Neutralität der Alpenrepublik nicht zu rütteln sei. Österreich ist kein Nato-Mitglied, und seine Unterstützung für die Ukraine ist auf humanitäre Hilfe beschränkt.
• Die drei Parteien planen eine Reihe von Massnahmen in den Bereichen Asyl und Integration. So soll der Zuzug von Verwandten von Asylberechtigten «mit sofortiger Wirkung vorübergehend» gestoppt werden.
• Um abgelehnte Asylbewerber am Untertauchen zu hindern, sollen sie künftig in eigenen Rückkehrverfahrenszentren untergebracht werden. Dabei werde auf die menschenwürdige Unterbringung – auch unter Berücksichtigung von Kindern – geachtet, hiess es.
• Vor dem Hintergrund des jüngsten Terroranschlags in Villach und der mutmasslichen Verhinderung einer Attacke in Wien wollen die Mitte-Parteien das Strafrecht verschärfen, um verstärkt gegen religiösen Extremismus wie den politischen Islam vorgehen zu können.
• Als sogenannte Integrationsmassnahme sollen Mädchen bis 14 Jahre in Österreich laut der künftigen Koalitionsregierung kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Ein entsprechendes Verbot werde erarbeitet, um Mädchen «vor Segregation und Unterdrückung» zu schützen, heisst es im Regierungsprogramm.

Es war bereits der zweite Anlauf für eine solche in Österreich bisher einmalige Dreier-Koalition. Die Einigung steht unter Vorbehalt. Die Neos müssen noch das grüne Licht ihrer Parteibasis einholen. Das soll am Sonntag geschehen.

Alexander Van der Bellen (Grüne) liess sich am 22. Februar 2025 über die Fortschritte der möglichen Koalitionspartner informieren. Von links: Bundespräsident Alexander Van der Bellen, NEOS-Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger, ÖVP-Chef Christian Stocker und SPÖ-Chef Andreas Babler.

Keystone/MAX SLOVENCIK

Mit rund 150 Tagen hat es in Österreich noch nie so lange bis zur Bildung einer Regierung gedauert. ÖVP-Chef Christian Stocker soll das Bündnis als Kanzler anführen, SPÖ-Chef Andreas Babler übernimmt den Posten des Vizekanzlers.

Mehrere Versuche zur Koalitionsbildung

Im September hatte die rechte FPÖ die Parlamentswahl gewonnen. ÖVP, SPÖ und Neos wollten daraufhin eine Mitte-Koalition schmieden und die Rechtspopulisten vom Kanzleramt fernhalten. Doch der Versuch scheiterte im Januar, als die Neos aus den Verhandlungen ausstiegen. Kurz danach scheiterten auch Gespräche zwischen der bisherigen Kanzlerpartei ÖVP und der SPÖ über eine Zweier-Koalition. Daraufhin beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen schliesslich doch FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung. Der wollte eine Zusammenarbeit mit der ÖVP. Doch auch er scheiterte. Seine EU-kritischen und tendenziell Russland-freundlichen Rechtspopulisten konnten sich mit den proeuropäischen Konservativen nicht auf eine aussenpolitische Linie einigen. Zusätzlich herrschte grosses Misstrauen zwischen den zwei Parteien.

Um die politische Krise zu beenden, appellierte Van der Bellen an die Staatsräson und die Konsensfähigkeit der politischen Kräfte in Österreich.