Was haben die USA entschieden? Bisher haben die USA wie die meisten Länder keine offiziellen Kontakte zu Taiwan unterhalten – mit Rücksicht auf China, das Taiwan zu seinem Gebiet zählt und nicht als Staat anerkennt. Kurz vor dem Ende der Trump-Präsidentschaft hat US-Aussenminister Mike Pompeo nun China mit einem aussenpolitischen Schritt verärgert: Er hebt die Kontaktbeschränkungen zwischen US-Beamten und Vertretern Taiwans auf.
Was ist der Hintergrund? Taiwan ist wegen der fehlenden offiziellen Kontakte international stark isoliert. Es hat in den meisten Staaten keine Botschaften, sondern nur inoffizielle Vertretungen. Mit Pompeos Ankündigung gibt es zwar immer noch keine diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan, aber die USA wollen sich mit den taiwanischen Behörden treffen können, wann sie wollen, ohne Rücksicht auf China.
Was bedeutet das für Taiwan? Der Schritt ist eine massive Aufwertung der Beziehungen mit den USA und des Status Taiwans. Die taiwanische Regierung hat ihn denn auch schon begrüsst und sich dankbar gezeigt. Kommt hinzu, dass noch diese Woche ein hochrangiger Besuch aus den USA erfolgen soll: Die UNO-Botschafterin der USA, Kelly Craft, kommt nach Taipeh. Und dies ist eine grosser, starker symbolischer Akt der Unterstützung für das Land.
Wie reagiert Peking darauf? Wie erwartet haben die chinesischen Staats- und Parteimedien die Ankündigung Pompeos scharf kritisiert. Ihm wird vorgeworfen, er schüre unnötige Konfrontationen und habe «offensichtlich kein Interesse am Weltfrieden». Die Aktion der Trump-Regierung schwebe nun wie ein Schwert über den Beziehungen zwischen den USA und China. Dies könne sehr gefährlich sein für Taiwan, liess Peking verlauten.
Der Schritt passt zur Taiwan-Politik Trumps. Unter ihm gab es eine starke Annäherung zwischen Taiwan und den USA.
Wie wirkt sich das auf den Streit mit China aus? Es belaste die Beziehungen zwischen Washington und Peking zusätzlich, sagt SRF-China-Korrespondent Martin Aldrovandi. «Es passt aber zur Taiwan-Politik Trumps. Unter ihm gab es eine starke Annäherung zwischen Taiwan und den USA.» So habe es letzten Sommer bereits einen Ministerbesuch gegeben – «eine grosse Ausnahme, die auch für grosses Aufsehen sorgte». Trump hatte zudem schon vor seinem Amtsantritt mit Taiwans Präsidentin telefoniert. «Auch das sorgte für Entsetzen in China. Insofern ist man sich treu geblieben. Bis zum Schluss.»
Was ändert mit der Amtsübernahme Joe Bidens? Am 20. Januar zieht Joe Biden ins Weisse Haus. In Peking hoffe man natürlich, dass die Biden-Regierung diesen Schritt rückgängig macht, so Aldrovandi. «Der neue Aussenminister könnte das problemlos tun.» Die Frage sei aber, wie dies aussehen würde oder ob sich Biden dann den Vorwurf gefallen lassen müsste, dass er sich zu China-freundlich positioniere. Eigentlich werde aber erwartet, dass die neue Regierung die Taiwan-Politik der USA weiterführt.
