Open-Arms-Prozess - Freispruch für Matteo Salvini im Bootsflüchtlings-Prozess

• In Italien ist Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini wegen seines Vorgehens gegen Bootsflüchtlinge von einem Gericht freigesprochen worden.
• Die Staatsanwaltschaft hatte vor dem Gericht in Palermo sechs Jahre Haft gefordert.
• Salvini hatte argumentiert, er habe als damaliger Innenminister im Jahr 2019 nur die nationalen Grenzen verteidigen wollen.

Er beschuldigte Hilfsorganisationen, Migranten nach Italien zu locken. «Ich bin absolut stolz auf das, was ich getan habe. Ich habe meine Versprechen gehalten, ich habe gegen die Masseneinwanderung gekämpft. (...) Ich würde alles, was ich getan habe, wieder tun.»

Matteo Salvini stellt sich nach dem Freispruch den Medien.

REUTERS/Igor Petyx

Salvini hatte 2019 in seiner damaligen Funktion als Innenminister ein Rettungsboot für Migranten fast drei Wochen lang am Anlegen in Italien gehindert. Die Anklage hatte das als Entführung ausgelegt. Salvini hatte während seiner rund ein Jahr dauernden Amtszeit italienische Häfen für Hilfsschiffe mit Flüchtlingen an Bord sperren lassen und Hilfsorganisationen Geldstrafen angedroht.

Einem Boot der spanischen NGO Open Arms verbot er 2019 fast drei Wochen lang, in den Hafen von Lampedusa einzulaufen und 147 aus Seenot gerettete Flüchtlinge von Bord zu lassen. Mehrere Menschen waren über Bord gesprungen und hatten versucht, die italienische Insel schwimmend zu erreichen. Die Staatsanwaltschaft liess das Boot schliesslich beschlagnahmen und ordnete an, die Migranten an Land zu bringen.

Durch hartes Vorgehen gegen Migranten international bekannt

2018/19 war Salvini Innenminister einer Mitte-Rechts-Regierung. Damals machte er sich durch sein Vorgehen gegen Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge aus Booten im Mittelmeer an Bord nehmen, auch international einen Namen.

Zeitweise kam seine Partei in Wahlen auf mehr als 30 Prozent. Inzwischen liegt die Lega jedoch deutlich hinter dem grösseren Koalitionspartner, Melonis Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). In aktuellen Umfragen kommt sie auf etwa 9 Prozent.

Italien gehört zu den Ländern, die von der Migration übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Vergangenes Jahr wurden dort noch mehr als 150'000 Neuankömmlinge registriert, die an den Küsten ankamen. In diesem Jahr waren es deutlich weniger – bislang etwa 65'000. Von den Flüchtlingen, die im Sommer 2019 mit der «Open Arms» schliesslich in Lampedusa an Land gehen durften, lebt nach Angaben der Helfer heute ein einziger in Italien.

Salvini wurde anschliessend wegen Entführung und Pflichtverletzung angeklagt. Der rechtsgerichtete Politiker hatte den Anlegestopp erlassen, obwohl sich etliche EU-Staaten bereit erklärt haben, die hauptsächlich aus Afrika stammenden Migranten von Bord des aus Libyen gestarteten Schiffes aufzunehmen.

Lampedusa ist für viele Flüchtlinge aus Nordafrika der nächstgelegene Ort in der Europäischen Union. Auf der Insel leben um die 6500 Einheimische.