Südkorea - Regierungspartei lehnt Amtsenthebung gegen Präsident Yoon ab

Nach dem Ausrufen des Kriegsrechts fordert die Opposition Yoons Rücktritt. Das lehnt die Regierungspartei ab.

Was ist passiert? Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat angekündigt, dass er das Kriegsrecht – das er nur Stunden zuvor ausgerufen hatte – wieder aufheben werde. In einer live im Fernsehen ausgestrahlten Rede hatte er die Opposition des Landes beschuldigt, mit Nordkorea zu sympathisieren. Der ausgerufene Ausnahmezustand ziele darauf ab, «pro-nordkoreanische Kräfte auszulöschen und die verfassungsmässige Ordnung der Freiheit zu schützen». Die Nationalversammlung verlangte die Annullation des Ausnahmezustandes. Alle 190 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Antrag. Gemäss dem Präsidenten werden die Soldaten, die er angeblich zur Sicherung des Kriegsrechts aufgeboten hatte, nun wieder abgezogen.

Wie reagieren Mitglieder von Yoons Regierung und Partei? Die regierende Volksmacht-Partei (PPP) will Präsident Yoon im Amt halten, obwohl sie dessen Ausrufung des Kriegsrechts abgelehnt hat. Sie kündigte an, gegen ein von der oppositionellen Demokratischen Partei im Parlament eingebrachtes Amtsenthebungsverfahrens zu stimmen.

Opposition plant Antrag auf Amtsenthebung Yoons noch am Mittwoch

Sechs Oppositionsparteien wollen nach eigenen Angaben noch am Mittwoch einen Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol ins Parlament einbringen. Die in der Opposition führende Demokratische Partei (DP) erklärte gegenüber der Presse, über das entsprechende Gesetz könne dann am Donnerstag oder Freitag (jeweils Ortszeit) abgestimmt werden.

Mehrere Minister im Kabinett von Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol wollen einem Medienbericht zufolge ihre Ämter niederlegen. Nach Meldungen der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap zählen dazu unter anderem Finanzminister Choi Sang Mok, Bildungsminister Lee Ju Ho, Justizminister Park Sung Jae und Verteidigungsminister Kim Yong Hyun. Sie wollen demnach die Verantwortung für das Verhalten von Yoon übernehmen.

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  Die Demokratische Partei, die grösste Oppositionspartei Südkoreas, forderte den sofortigen Rücktritt von Präsident Yoon und kritisierte dessen Handlungen scharf.

  Reuters/Yonhap

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  Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat am Dienstag überraschend das Kriegsrecht ausgerufen und nur Stunden später wieder aufgehoben.

  Reuters/The Presidential Office/Handout

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  Südkoreanische Soldaten drangen zeitweise in das Parlamentsgebäude ein, mittlerweile haben sie dieses aber wieder verlassen.

  AP/Kim Ju-sung/Yonhap

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  Alle politischen Aktivitäten seien verboten worden und die Medien stünden unter der Aufsicht der Regierung, erklärte Armeechef Park An-su in einer Erklärung, die auf die Ausrufung des Kriegsrechts folgte. Hubschrauber landeten auf dem Dach des Parlamentsgebäudes in Seoul, wie aus Live-Bildern von Fernsehsendern hervorgeht.

  AP Photo/Lee Jin-man

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  Die Opposition bezeichnete das Kriegsrecht als illegal und rief die Bevölkerung dazu auf, sich aus Protest vor dem Parlament zu versammeln. Hunderte Menschen folgten dem Aufruf.

  Reuters/Kim Hong-Ji

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  Im Innern des Gebäudes kam es zu tumultartigen Szenen. Die Armee warnte, dass sie das Kriegsrecht solange durchsetzen werde, bis es vom Präsidenten aufgehoben werde.

  Reuters/Yonhap

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  Mitglieder der Demokratischen Partei, errichten eine Barrikade, um Soldaten am Zutritt zur Nationalversammlung zu hindern.

  Reuters/Yonhap

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  In einer Erklärung des Parlamentspräsidenten hiess es Medienberichten zufolge, mit der Zustimmung zur Resolution im Parlament sei die Ausrufung des Kriegsrechts nichtig. Dieses müsse demnach aufgehoben werden.

  Reuters/Kim Hong-Ji

Wie sah die Lage vor Ort aus? Wie die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, war der Zugang zum Parlament, der Nationalversammlung in Seoul, blockiert. Alle politischen Aktivitäten, einschliesslich Protesten sowie Parteiaktionen galten als verboten. Das Kriegsrecht schränkte auch die Tätigkeit von Medien und Verlagen ein.

Die Menschen gehe in Seoul auf die Strasse, um gegen Yoon zu demonstrieren.

Keystone/HAN MYUNG-GU

Wie reagieren Yoons politische Gegner? Die Opposition hat die Massnahmen scharf kritisiert und Yoon zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Der grösste Gewerkschaftsverband des Landes hat einen unbefristeten Generalstreik ausgerufen. Dieser soll so lange dauern, bis der Präsident zurücktritt.

Die internationalen Reaktionen auf die Ereignisse in Südkorea

US-Vizeaussenminister Kurt Campbell zeigte sich besorgt über die Vorgänge in Südkorea: «Wir beobachten die jüngsten Entwicklungen in Südkorea mit grosser Besorgnis. Unsere Allianz mit Südkorea ist unerschütterlich. Wir haben die volle Hoffnung und Erwartung, dass alle politischen Streitigkeiten in Südkorea friedlich und im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit gelöst werden.»

Auch die britische Regierung zeigte sich in einer ersten Stellungnahme tief besorgt über die Ereignisse in Südkorea und rief zu einer friedlichen Lösung auf. Das deutsche Auswärtige Amt meldete sich auf der Plattform X ebenfalls zu Wort und drückte Besorgnis aus. «Demokratie muss siegen», hiess es im Eintrag.

Der Kreml in Moskau schaute gemäss eigenen Angaben besorgt auf die Lage in Südkorea. «Die Situation ist alarmierend. Wir beobachten das aufmerksam», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland und Nordkorea sind enge Verbündete.

Was sind mögliche Hintergründe? Yoon Suk Yeol steht seit Monaten innenpolitisch unter Druck. Zuletzt hat ein mutmasslicher Korruptionsskandal rund um seine Ehefrau seine Beliebtheitswerte weiter gedrückt. Zudem streitet die Regierungspartei mit der Opposition um das Budget für 2025.

Was bedeutet das für die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel? Diese haben sich seit Monaten verschärft. Nordkorea baute in den vergangenen zwei Jahren seine Raketentests deutlich aus und verschärfte seine Rhetorik gegen die USA und Südkorea. Zudem schickte Nordkorea laut Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes und des US-Verteidigungsministeriums mehrere tausend Soldaten nach Russland.

Kriegsrecht zuletzt 1980 verhängt

Das Kriegsrecht wurde in Südkorea seit dem Ende des Demo­kratisierungs­pro­zesses nicht mehr verhängt. Zuletzt war dies 1980 während des Militärputsches von General Chun Doo-hwan der Fall.

Wie sind die Geschehnisse einzuordnen? Gemäss SRF-Ostasien-Korrespondent Samuel Emch ist bislang unklar, welche Auswirkungen das Manöver in Seoul haben wird. Yoon sei zurzeit politisch gelähmt, weil die Opposition seit den Wahlen diesen April die Mehrheit im Parlament stellt. So seien zum Beispiel die Budgetverhandlungen für das nächste Jahr blockiert. «Daneben setzt die Opposition die Regierung nun mit Amtsenthebungsverfahren gegen verschiedene Kabinettsmitglieder unter Druck.» Die Zustimmungswerte für den Präsidenten seien zuletzt tief gefallen, so Emch.