Die ersten hundert Tage einer Regierung sind ein Meilenstein, der in den Medien zur ersten kritischen Bilanz dient. Emmanuel Macron hat sie gerade hinter sich gebracht. Doch der Beginn seiner zweiten Legislaturperiode ist von einer Krise überschattet: Mit den Parlamentswahlen im Juni hat der Präsident seine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verloren. Macrons Partei Renaissance kommt trotz einer Allianz mit den verbündeten Kleinparteien Modem und Horizons auf nur 250 Sitze. Ein herber Schlag, der den Präsidenten zwingt, neue Allianzen zu suchen, um Reformen und Gesetze durchzubringen.
Doch die Opposition hat gezeigt, dass sie die neu gewonnene Macht ausnutzen will. Das Gesetz zur Kaufkraft, das heute mithilfe der Stimmen der Republikaner ratifiziert wurde, war der erste Punkt auf Macrons Agenda. Die Debatten waren von Geschrei und Tumult geprägt und machten das Abgeordnetenhaus zum Schauplatz eines ungewöhnlichen Machtkampfes.
Chaos im Parlament
Bis tief in die Nacht sassen die Abgeordneten in den letzten Wochen auf ihren Sitzen, um sich zu einigen, ein Spiessrutenlauf für die Regierungspartei. Stéphane Buchou vertritt bereits seit 2017 Renaissance in der Nationalversammlung: «So kann es nicht fünf Jahre weitergehen. Ich hoffe, dass die Opposition in Zukunft etwas ruhiger sein wird, und vor allem weniger Chaos verbreitet. Denn was manche Oppositionelle hier für ein Schauspiel bieten, dafür schäme ich mich als Abgeordneter.»
Gemeint sind damit vor allem die 75 Linkspopulisten der France Insoumise, deren theatralische Auftritte und teilweise verbal sehr aggressiven Einwürfe die Nationalversammlung in Aufruhr brachten. Die 89 Abgeordneten des rechtsextremen Rassemblement National hingegen verhielten sich bisher erstaunlich ruhig. Sie stimmten sogar für das Kaufkraftgesetz der Regierung. Eine Strategie, mit der die Partei versuchte, sich als verantwortungsvoll und regierungswürdig zu präsentieren.
Opposition verkündet Parteiprogramm
Sobald aber die Sprache auf das Parteiprogramm nach der Sommerpause kommt, präsentiert Marine Le Pen wieder ihre altgewohnten Angstbilder: «Das Gesetz zur Kaufkraft hat ein wichtiges Thema ins Hintertreffen geraten lassen. Wir wollen natürlich über das Thema Sicherheit sprechen. Es gibt heute in Frankreich nicht einen Menschen, oder einen Ort, der in Sicherheit ist! Niemand kann mehr darauf vertrauen, unbeschadet zur Arbeit oder zum Einkaufen zu kommen!»
Und auch die Linkspopulisten verkünden bereits jetzt ein Programm, das weit über die hitzigen Debatten in der Nationalversammlung hinaus geht. Eric Coquerel erläutert: «Nach der Sommerpause wird es Demonstrationen und Streiks geben, das wird beim Kräftemessen in der Nationalversammlung hilfreich sein.»
Vom 8. August bis zum 3. Oktober sollen die Arbeiten der Parlamentarier erstmal ruhen, um den einzelnen Parteien Möglichkeiten zu geben, bereits im Voraus Mehrheiten für zukünftige Gesetzesvorlagen zu finden. Aber mit dem Durchregieren ist es für Emmanuel Macron durch das neue Machtverhältnis im Parlament erstmal vorbei.
