- Überschattet von Kontroversen um die Präsidentenwahl in Rumänien haben die Bewohnerinnen und Bewohner des östlichsten EU-Staates ein neues Parlament gewählt.
- Nach Auszählung in gut 97 Prozent der Wahllokale kommt die sozialdemokratische Partei von Regierungschef Marcel Ciolacu auf rund 23 Prozent der Stimmen.
- Dennoch gab es einen Rechtsrutsch: Mehrere rechtsextreme Parteien kommen gemäss Hochrechnungen zusammen auf rund 30 Prozent. Bei den letzten Wahlen waren es 10 Prozent.
Fast 19 Millionen Berechtigte wurden zur Wahl aufgerufen. Die Wahllokale sind seit Sonntagabend, 20 Uhr, geschlossen, erste Hochrechnungen wurden in der Nacht auf Montag publik.
Extreme Rechte legt zu
Die extrem rechte Partei AUR hat laut der zentralen Wahlbehörde in Bukarest mit rund 18 Prozent ihre Stärke gegenüber der vergangenen Wahl vor vier Jahren nahezu verdoppelt.
Die bürgerliche Partei PNL landet mit rund 14 Prozent auf dem dritten Platz, gefolgt von der konservativ-liberalen Reformpartei USR mit fast 12 Prozent.
Zwei neue extrem rechte Parteien, S. O. S. Romania und POT, kommen gemäss Hochrechnungen auf 7 respektive fast 6 Prozent und schaffen damit erstmals den Einzug ins Parlament.
Bislang stellt die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Marcel Ciolacu die stärkste Fraktion im Parlament des Nato-Landes, das im Norden an die von Russland angegriffene Ukraine grenzt. Derzeit regiert die PSD in einer Koalition mit der bürgerlichen Nationalliberalen Partei (PNL) als zweitstärkster Kraft.
Termin für Präsidenten-Stichwahl noch offen
Aus der ersten Runde der Präsidentenwahl war völlig unerwartet der parteilose Rechtspopulist Calin Georgescu als Sieger hervorgegangen. Er macht mit antiwestlichen Positionen und Kult für die rumänischen Faschisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs von sich reden und ist sehr erfolgreich auf der Online-Plattform Tiktok unterwegs.
Georgescu bekam 22.9 Prozent der Stimmen, Elena Lasconi von der westlich orientierten, konservativ-liberalen Reformpartei USR landete mit 19.2 Prozent auf Rang zwei.
Ob es planmässig am 8. Dezember zur Stichwahl zwischen Georgescu und Lasconi kommt, ist jedoch fraglich. Weil die erste Wahlrunde angefochten wurde, muss das Verfassungsgericht darüber entscheiden. Die Entscheidung soll kommende Woche fallen.
