Parlamentswahl in Rumänien - Zwischenergebnisse: Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft

• Überschattet von Kontroversen um die Präsidentenwahl in Rumänien haben die Bewohnerinnen und Bewohner des östlichsten EU-Staates ein neues Parlament gewählt.
• Nach Auszählung in gut 97 Prozent der Wahllokale kommt die sozialdemokratische Partei von Regierungschef Marcel Ciolacu auf rund 23 Prozent der Stimmen.
• Dennoch gab es einen Rechtsrutsch: Mehrere rechtsextreme Parteien kommen gemäss Hochrechnungen zusammen auf rund 30 Prozent. Bei den letzten Wahlen waren es 10 Prozent.

Fast 19 Millionen Berechtigte wurden zur Wahl aufgerufen. Die Wahllokale sind seit Sonntagabend, 20 Uhr, geschlossen, erste Hochrechnungen wurden in der Nacht auf Montag publik.

Extreme Rechte legt zu

Die extrem rechte Partei AUR hat laut der zentralen Wahlbehörde in Bukarest mit rund 18 Prozent ihre Stärke gegenüber der vergangenen Wahl vor vier Jahren nahezu verdoppelt.

Verfassungsgericht in Rumänien erkennt Präsidentenwahl an

Rumäniens Verfassungsgericht hat die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentenwahl anerkannt und damit den Weg für die geplante Stichwahl am 8. Dezember frei gemacht. Bei der Abstimmung werden der rechtsextreme und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu und die in der ersten Runde zweitplatzierte konservativ-liberale Reformpolitikerin Elena Lasconi aufeinandertreffen. 

Nach der erneuten Auszählung der meisten Stimmzettel der ersten Runde wiesen die Verfassungsrichter den Antrag auf Anfechtung der Wahl einstimmig ab, wie der Präsident des Gerichts, Marian Enache, vor Journalisten erklärte.

Die bürgerliche Partei PNL landet mit rund 14 Prozent auf dem dritten Platz, gefolgt von der konservativ-liberalen Reformpartei USR mit fast 12 Prozent.

Zwei neue extrem rechte Parteien, S. O. S. Romania und POT, kommen gemäss Hochrechnungen auf 7 respektive fast 6 Prozent und schaffen damit erstmals den Einzug ins Parlament.

Der rumänische Premierminister und ehemalige Vorsitzende der linken Sozialdemokratischen Partei Rumäniens (PSD) Marcel Ciolacu gibt seine Stimme ab. (1.12.24)

Inquam Photos / Bogdan Buda via REUTERS

Bislang stellt die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Marcel Ciolacu die stärkste Fraktion im Parlament des Nato-Landes, das im Norden an die von Russland angegriffene Ukraine grenzt. Derzeit regiert die PSD in einer Koalition mit der bürgerlichen Nationalliberalen Partei (PNL) als zweitstärkster Kraft.

Parteiloser Rechtspopulist unerwarteter Sieger

Aus der ersten Runde der Präsidentenwahl war völlig unerwartet der parteilose Rechtspopulist Calin Georgescu als Sieger hervorgegangen. Er macht mit antiwestlichen Positionen und Kult für die rumänischen Faschisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs von sich reden und ist sehr erfolgreich auf der Online-Plattform Tiktok unterwegs.

Rechtsaussen-Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu legte seine Stimme für die Parlamentswahl im Dorf Mogosoaia nahe Bukarest ein. Erste Hochrechnungen folgten in der Nacht auf Montag.

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Georgescu bekam 22.9 Prozent der Stimmen, Elena Lasconi von der westlich orientierten, konservativ-liberalen Reformpartei USR landete mit 19.2 Prozent auf Rang zwei.