Präsidentschaftswahl Rumänien - Wahlsieg von rechtsextremen Georgescu wird neu ausgezählt

• Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien sollen die Stimmen nochmal neu ausgezählt werden
• Das hat das Verfassungsgericht in Bukarest entschieden.
• Letzten Sonntag hatte überraschend der rechtsextreme, prorussische Kandidat Calin Georgescu gewonnen.
• Danach kamen massive Zweifel auf, ob dieser auf legitime Weise gewonnen hat.

Der Leiter der Wahlbehörde erklärte am Donnerstag, die Neuauszählung der 9.46 Millionen Stimmen werde mehrere Tage in Anspruch nehmen. Laut Gesetz muss das Oberste Gericht das Ergebnis des ersten Wahlgangs aber spätestens bis heute Freitag bestätigen, damit die Stichwahl wie geplant stattfinden kann. Das Oberste Gericht begründete seine Entscheidung für eine Neuauszählung der Stimmen zunächst nicht.

Zugleich wies das Gericht einen von zwei Anträgen auf Annullierung dieses Wahlgangs zurück. Der Antrag sei später als in der erlaubten Frist gestellt worden. Das teilte das Verfassungsgericht auf seiner Homepage mit.

Mögliche Cybermanipulation und ungeklärte Finanzen

Vergangenen Sonntag hatte der extrem rechte Nato-Kritiker und Russland-Freund Calin Georgescu überraschend den ersten Platz bei der Präsidentenwahl belegt. Er muss sich demanch nun in einer Stichwahl der zweitplatzierten konservativen Oppositionsführerin Elena Lasconi stellen.

Zwei in der ersten Runde unterlegene Kandidaten hatten die Annullierung der Wahl beantragt, mit der Begründung, dass der dabei erstplatzierte prorussische Rechtsradikale Calin Georgescu die Finanzquellen für seinen Wahlkampf nicht offengelegt und zudem Geld aus dem Ausland erhalten zu haben. Beide Tatbestände würden gegen rumänische Gesetze verstossen.

Georgescu war in der ersten Runde mit 22.94 Prozent der Stimmen auf Platz eins gekommen, gefolgt von der konservativ-liberalen Politikerin Elena Lasconi mit 19.17 Prozent. Die entscheidende Stichwahl zwischen den beiden war am 8. Dezember geplant.

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Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens erklärte, er habe Beweise für Cyberangriffe, die die Präsidentenwahl beeinflusst hätten. Demnach wurde «ein Präsidentschaftskandidat» im sozialen Netzwerk Tiktok bevorzugt behandelt. Zudem sei Rumänien ein Hauptziel für «feindliche Aktionen von staatlichen und nicht staatlichen Akteuren, insbesondere der Russischen Föderation». Die Regierung in Moskau bestreitet Einmischungen in Wahlen im Ausland.

Wichtiger als die Wahl des Präsidenten, der in Rumänien über eingeschränkte Vollmachten verfügt, ist die Sonntag anstehende Parlamentswahl. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von AtlasIntel führt die radikal rechte Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) das Feld der Bewerber an, gefolgt von der sozialdemokratischen PSD mit 21.4 Prozent.