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Pakistan wählt ein neues Parlament
Aus Tagesschau vom 08.02.2024.
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Parlamentswahlen in Pakistan Tote und gesperrtes Handynetz überschatten Wahlen in Pakistan

  • Pakistan wählt ein neues Parlament und Premierminister.
  • Bereits vor den ersten Ergebnissen zeigte sich die Partei des Spitzenkandidaten Nawaz Sharif siegessicher.
  • Erste aussagekräftige Ergebnisse sollen am Freitag vorliegen.

Rund 130 Millionen Wahlberechtigte in Pakistan waren dazu aufgerufen, über die Machtverteilung in der Nationalversammlung und in den Provinzparlamenten abzustimmen. Behörden haben eine hohe Wahlbeteiligung registriert. Dies sei ein klares Zeichen für den Willen der Bevölkerung, die Zukunft des Landes zu bestimmen, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Anwaar ul Haq Kakar.

Seit Monaten prangern Politikexperten und Menschenrechtler in dem Land unfaire Wahlbedingungen an, da Pakistans Justiz die Opposition weitgehend demontiert hat. Ex-Premier Imran Khan sitzt unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis. Der 71 Jahre alte Politiker sieht sich als Opfer einer politischen Verschwörung und macht das mächtige Militär dafür verantwortlich. Khans sogenannte Gerechtigkeitspartei Tehreek-e Insaf (PTI) prangerte die massiven Einschränkungen des Internets am Wahltag an.

Favorit Nawaz Sharif kehrt aus Exil zurück

Der dreifache Ex-Premier Sharif, der erst kürzlich aus dem Exil in London zurückgekehrt war, ging bei den Wahlen als Favorit ins Rennen. Er hat versprochen, die Wirtschaft des Landes wieder aufzubauen. Pakistan kämpft mit hoher Inflation, einer instabilen Währung und geringen Devisenreserven.

Der dreifache Ex-Premier Sharif winkt
Legende: Der ehemalige Ministerpräsident Nawaz Sharif ging als Favorit ins Rennen und gilt auch als bevorzugter Kandidat des einflussreichen Militärs. Keystone/AP Photo/K.M. Chaudary

Als Aussenseiter, aber wichtigster Kontrahent Sharifs, galt der 35-jährige Oxford-Absolvent und frühere Aussenminister Bilawal Bhutto Zardari, der als Spitzenkandidat für die pakistanische Volkspartei (PPP) antrat. Die PPP und Sharifs PML-N waren zuletzt Teil einer breiten Regierungskoalition, die Khan im April 2022 gestürzt hatte.

Mehrere Tote und eingeschränktes Handynetz

Die Wahllokale wurden angesichts der fragilen Sicherheitslage von 600'000 Polizisten und Soldaten geschützt. Trotz hoher Sicherheitsvorkehrungen verzeichnete das Militär insgesamt 51 Attacken, die sich vor allem in den Provinzen Khyber-Pakhtunkhwa und Baluchistan ereignet hätten. Dabei wurden laut einer Mitteilung der Armee zwölf Sicherheitskräfte getötet und Dutzende Menschen verletzt. Die Streitkräfte töteten bei verschiedenen Operationen nach eigenen Angaben fünf Terroristen. Bereits am Tag vor der Wahl waren bei zwei Anschlägen auf Wahlkampfbüros in der Provinz Baluchistan mindestens 26 Menschen getötet worden.

Pakistanische Sicherheitsbeamte stehen vor einem Wahllokal in Peshawar Wache.
Legende: Pakistanische Sicherheitsbeamte stehen vor einem Wahllokal in Peshawar Wache. Keystone/EPA/ARSHAD ARBAB

Die Wahlen wurden zudem von massiven Einschränkungen der Mobilfunknetze und des mobilen Internets überschattet, wie die Organisation NetBlocks berichtete. Pakistans Innenministerium hatte die Sperren mit der angeblichen Sicherheit für die Wählerinnen und Wähler begründet. Am Abend verkündete das Ministerium, die Dienste schrittweise wieder reaktiviert zu haben. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Einschränkungen scharf.

Tagesschau, 8.2.2024, 19:30 Uhr ; 

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