- Jetzt ist es offiziell: In Deutschland wird Robert Habeck die Grünen in den Bundestagswahlkampf führen.
- Für einen entsprechenden Antrag stimmten bei einem Parteitag in Wiesbaden rund 96 Prozent der Delegierten.
Er wolle Verantwortung übernehmen als Kandidat und für die Menschen in Deutschland, sagte Habeck: «Und wenn es uns ganz weit trägt, dann auch ins Kanzleramt.»
Habeck gestand eigene Fehler in der Ampel-Regierung beim sogenannten Heizungsgesetz ein, die ihn Vertrauen gekostet hätten. Zugleich warnte er vor einer Rückkehr zu einer grossen Koalition aus Union und SPD.
Sein Führungsanspruch sei es, «dienend zu führen, nicht über anderen zu stehen», sagte Habeck in einer rund einstündigen Rede, für die ihm die Delegierten minutenlang stehend applaudierten. «Ich will nicht als der Besserwisser dem Land sagen, was alle zu denken haben. Aber ich will die Verantwortung suchen und tragen – mit der Erfahrung, die ich gesammelt habe.»
Ausgestreckte Hand an Merz
Gleichzeitig bot Habeck CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit zur Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl im Februar an. «Unsere Hand ist ausgestreckt, dieses grosse Ding, Reform der Schuldenbremse, noch vor der Wahl zu machen», sagte Habeck. Vor ein paar Tagen habe Merz exakt das gesagt, was seit Jahren Beschlusslage der Grünen sei: «Nämlich die Schuldenbremse muss verändert werden für Investitionen.»
Habeck warb für ein stärkeres Europa. Dort müssten Aussen-, Sicherheits- und Wirtschaftssicherheitspolitik neu und gemeinsam organisiert werden. «Und das bedeutet auch, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen», sagte Habeck. «Als geeintes Europa sind wir stark. Damit sich Europa eint, braucht es Deutschland.»
«Jetzt nicht kneifen»
Im Sommer dachte Habeck nach eigenen Worten auch über einen Rückzug aus der Politik nach. Für die Niederlagen der Grünen etwa bei den Wahlen in Ostdeutschland sei auch seine Performance und die der Grünen in der Ampel-Regierung verantwortlich.
Seine Antwort sei, «jetzt nicht zu kneifen, aus den Rückzugsgedanken keine Resignation werden zu lassen». Einer seiner Söhne habe ihn daran erinnert, was er ihm einst beim Schwimmenlernen gesagt habe: «Du musst Dich bewegen, sonst gehst Du unter.» Dieser Satz sei hängengeblieben, sodass er der Partei zusammen mit Annalena Baerbock ein Angebot mache: «Ich bewege mich weiter.»
Neue Führung für die Grünen
Der dreitägige Parteitag ist insgesamt geprägt von der Wahl einer neuen Führung, nachdem der bisherige Vorstand um Ricarda Lang und Omid Nouripour Ende September nach drei enttäuschenden Landtagswahlen seinen Rückzug angekündigt hatte.
Die beiden neuen Vorsitzenden, Franziska Brantner und Felix Banaszak, betonten angesichts durchzogener Umfragewerte von 11 bis 12 Prozent die aus ihrer Sicht unverzichtbare Rolle der Grünen als Anwälte von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Grössere inhaltliche Debatten blieben in Wiesbaden weitgehend aus. Ihr Wahlprogramm wollen die Grünen am 26. Januar bei einem weiteren Parteitag beschliessen.
Intern hört man, es sei wichtig, sich nicht bei Nischenthemen zu verkämpfen, sondern den Wählern ein Angebot mit einer «grossen Idee» zu machen. Klimaschutz, Massnahmen gegen marode Infrastruktur, Sicherheitsfragen und die Bezahlbarkeit des Alltags sollten dabei im Mittelpunkt stehen.
