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Parteitag der KP in China Xi Jinping warnt vor «gefährlichen Stürmen»

  • In Peking hat am Sonntag in der Grossen Halle des Volkes der Parteitag der Kommunistischen Partei begonnen.
  • Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping warnte vor schwierigen Zeiten und «potenziellen Gefahren».
  • Zum Auftakt des Kongresses rief der Präsident das Milliardenvolk dazu auf, sich «auf die schlimmsten Fälle vorzubereiten».
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Aus dem Archiv: Chinas Alleinherrschaft von Xi Jinping
Aus 10 vor 10 vom 14.10.2022.
abspielen. Laufzeit 7 Minuten 29 Sekunden.

«Deswegen richtet euch darauf ein und seid vorbereitet, starken Winden, schwerer See und selbst gefährlichen Stürmen standzuhalten», sagte Xi weiter.

International sieht der Parteichef «immense Risiken und Herausforderungen» sowie «globale Veränderungen, wie sie in einem Jahrhundert nicht gesehen worden sind». Seine knapp zweistündige Rede vor roten Fahnen sowie goldenem Hammer und Sichel war stark ideologisch geprägt. Er rief die rund 2300 Delegierten dazu auf, loyal seiner Führung zu folgen, um ein «modernes sozialistisches Land» zu bilden. Die nächsten fünf Jahre seien dafür entscheidend.

Xi Jinping (Mitte) umgeben von Delegierten der Kommunistischen Partei, im Hintergrund Hammer und Sichel und rote Flaggen
Legende: Im Mittelpunkt des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages steht der Ausbau der Macht von Xi Jinping (Mitte). Keystone/EPA/XINHUA/LI XUEREN

Er enttäuschte Hoffnungen, dass die strikte Null-Covid-Strategie gelockert werden könnte. Er nannte sie «notwendig» und sprach von «enormen, ermutigenden Errungenschaften». Während der Rest der Welt versucht, mit dem Virus zu leben, verfolgt China weiter eine Null-Toleranz-Strategie – mit Lockdowns, Massentests, Quarantäne und digitaler Kontaktverfolgung, was die zweitgrösste Volkswirtschaft in eine Wachstumskrise gestürzt hat.

Im Mittelpunkt des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages steht der Ausbau der Macht von Xi Jinping. Die Delegierten sollen ein neues Zentralkomitee mit Gefolgsleuten bestimmen und seine Ideologie noch tiefer als Leitlinie in der Verfassung der Partei verankern. «Die beständigen Veränderungen werden im Wesentlichen sicherstellen, dass die Partei tun muss, was Xi Jinping sagt», meinte Nis Grünberg vom China-Institut Merics in Berlin.

Xi droht Taiwan mit Militäreinsatz

Mitten in den wachsenden Spannungen um Taiwan drohte Xi Jinping mit einem Militäreinsatz. China strebe eine friedliche «Vereinigung» an, «aber wir werden uns niemals verpflichten, den Einsatz von Gewalt aufzugeben». Seine Führung werde sich die «Option bewahren, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen». Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als Teil der Volksrepublik. Hingegen versteht sich Taiwan längst als unabhängig.

Taiwan weist Drohungen aus Peking zurück

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Taiwan hat neue Drohungen von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zurückgewiesen. «Konfrontation ist definitiv keine Option für beide Seiten», teilte ein Sprecher von Präsidentin Tsai Ing-wen am Sonntag in Taipeh mit. Er reagierte auf Xi Jinpings Rede zum Auftakt des Parteikongresses in Peking, die Vereinigung mit Taiwan vorantreiben zu wollen.

Taiwan sei ein «souveränes und unabhängiges Land», sagte der Sprecher. Die 23 Millionen Taiwaner bestünden auf Demokratie und Freiheit und lehnten Vereinigungskonzepte wie «ein Land, zwei Systeme» in Hongkong entschieden ab. Auch werde das taiwanische Volk keine Konzessionen bei ihrer territorialen Integrität machen.

Der Kongress findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt, die noch mal verschärft worden sind, nachdem es am Donnerstag einen seltenen Protest eines Mannes an einer Brücke mit einem viel beachteten Banner gegen «Diktator Xi Jinping» gegeben hatte. Nach Abschluss der einwöchigen Beratungen soll der 69-Jährige für eine dritte Amtszeit bestätigt werden, was ungewöhnlich ist. Während er sich über bisher respektierte Amtszeitbegrenzungen hinwegsetzt, wird hingegen das Politbüro um ihn herum aus Altersgründen neu besetzt.

Chinesischer Politologe sieht wachsende Isolation

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Der chinesische Politikwissenschaftler Wu Qiang sieht wachsende Isolation, indem China seine Grenzen wegen der Null-Covid-Politik abschottet und auf Eigenständigkeit setzt. «Ich glaube, dass 40 Jahre Reform und Öffnung zu einem Ende gekommen sind», sagt der Dozent, der wegen kritischer Analysen die renommierte Tsinghua-Universität in Peking verlassen musste.

«China ist durch Globalisierung sowie Reform und Öffnung stark geworden und hat diese Macht bewahrt, deswegen wird es nicht leicht sein, sich abzukoppeln.» Aber ideologisch sei die Reform- und Öffnungspolitik aufgegeben worden.

SRF 4 News, 16.10.2022, 7 Uhr ; 

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