Politische Krise in Israel - «Kleiner Vorfall, der uns nicht aufhalten wird»

Benjamin Netanjahu ist an der Regierungsbildung gescheitert. Was passiert jetzt mit dem US-Friedensplan?

Nur vier Wochen nach seiner Vereidigung löste sich das Parlament in Jerusalem wieder auf. Die Abgeordneten stimmten für eine Neuwahl am 17. September. Dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war es zuvor nicht gelungen, innerhalb einer sechswöchigen Frist eine tragfähige Koalition zu schmieden.

Deshalb scheiterte Netanjahu an der Regierungsbildung

Israel hatte erst am 9. April vorzeitig sein Parlament gewählt. Netanjahus Likud erhielt dabei 35 von 120 Sitzen, genau so viele wie das Oppositionsbündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Gantz. Theoretisch hatte das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit.

Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman pochte darauf, dass ein bereits gebilligter Gesetzesentwurf zum Wehrdienst von der neuen Regierung ohne jegliche Veränderung angenommen wird. Dazu waren zwei strengreligiöse Parteien jedoch nicht bereit. Netanjahu steht wegen einer drohenden Korruptionsanklage unter Druck und gilt als erpressbar.

Ein Mitglied von Netanjahus eigener Partei hatte dann den Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt. Damit sollte verhindert werden, dass nach dem Scheitern der Verhandlungen wie sonst üblich der Staatspräsident einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.

Nach der Auflösung des Parlaments beschuldigten Netanjahu und Lieberman sich gegenseitig. Netanjahu warf Lieberman vor, er habe gezielt «eine rechte Regierung gestürzt». Damit sei der als ultra-rechts bekannte Politiker nun «Teil der Linken». Lieberman sagte dagegen, Netanjahus Likud habe vor den strengreligiösen Parteien kapituliert. Er sei nicht bereit, Teil einer religiös dominierten Regierung zu sein. Ohne die fünf Mandate von Liebermans Partei Israel Beitenu hatte Netanjahu keine Mehrheit.

Bei einem Treffen mit Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu aber, dass die politische Krise in seinem Land der engen Zusammenarbeit mit den USA nicht schaden würde. Man habe über die «gemeinsamen Bemühungen um Wohlstand, Sicherheit und Frieden» gesprochen.

Die Auflösung des Parlaments in Jerusalem und Entscheidung für eine Neuwahl beschrieb Netanjahu als «kleinen Vorfall gestern Abend, der uns nicht aufhalten wird».

Zentraler Streitpunkt zwischen Netanjahus potenziellen Koalitionspartnern war ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll.

Eine fünfte Amtszeit als Regierungschef bleibt Netanjahu erst einmal verwehrt, mit Blick auf die Wahl im September äusserte sich der 69-Jährige aber siegesgewiss.

Palästinenser wollen USA nicht als Vermittler

Die Palästinenser rechnen nun mit einem weiteren Aufschub des US-Friedensplans, der eigentlich nach der Regierungsbildung in Israel vorgestellt werden sollte.

Kushner war derweil gemeinsam mit Brian Hook, dem US-Sondergesandten für den Iran und US-Unterhändler Brian Hook angereist. Nach Medienberichten wollte die Delegation beim Gespräch mit Netanjahu um Unterstützung für den US-Friedensplan werben.

Die Palästinenserführung hat den Plan allerdings schon vor der Veröffentlichung zurückgewiesen, weil sie die USA nicht mehr als ehrlichen Vermittler ansehen.

Kushner betonte, die Sicherheit Israels sei für die USA von entscheidender Wichtigkeit. Die Beziehung zu Israel liege Trump besonders am Herzen. «Die Beziehungen unserer Länder waren nie stärker und wir sind sehr gespannt auf das Potenzial, das vor uns liegt, für Israel, für die Beziehungen und die ganze Region.»

Ende Juni soll in Bahrain als erster Teil des Plans eine Konferenz für wirtschaftliche Investitionen in den Palästinensergebieten stattfinden. Die Palästinenser lehnen auch diese Konferenz ab. Sie verlangen stattdessen eine politische Lösung des Nahost-Konflikts und ein Ende der israelischen Besatzung.