Einen Tag vor der möglichen Ernennung zum neuen Ministerpräsidenten Thailands droht dem Kandidaten der siegreichen Opposition, Pita Limjaroenrat, der Verlust der Parlamentsmitgliedschaft. Die Wahlkommission gab am Mittwoch formal der Bitte statt, beim Verfassungsgericht Pitas sofortige Suspendierung anzufragen.
Dem Kandidaten der Mitte Mai siegreichen Partei «Move Forward» Pita wird vorgeworfen, als Kandidat unrechtmässig Anteile eines Medienunternehmens besessen und dies verschwiegen zu haben. Dieses Unternehmen ist derzeit aber gar nicht aktiv. Pita sagt, er habe die Aktien als Nachlassverwalter seines Vaters gehalten und inzwischen verkauft.
Auch wurde inzwischen bekannt, dass das Verfassungsgericht eine Klage angenommen hat, die Pita und seiner Partei vorwirft, sie planten einen Umsturz des demokratischen Systems mit dem König als Oberhaupt. Hintergrund dazu ist das Wahlversprechen, das Majestätsbeleidigungsgesetz zu reformieren, das für Kritik am König lange Haftstrafen vorsieht.
Ein Déjà-vu nach 2019
Die Vorwürfe seien auch angesichts des Zeitpunkts ziemlich offensichtlich als politisches Manöver zu werten, schätzt SRF-Südostasien-Korrespondent Martin Aldrovandi ein: «Das Establishment will die junge und progressive Partei auf keinen Fall in der Regierung haben, da sie unter anderem das Militär aus der Politik heraushalten will.»
Das Vorgehen erinnert an jenes gegen die Vorgängerpartei «Future Forward». Sie hatte bei den Parlamentswahlen 2019 zwar nicht gewonnen, aber zum Schrecken der Militärjunta recht gut abgeschnitten. Später wurde sie aufgelöst und der damalige Spitzenkandidat Thanathorn Juangroongruangkit über Jahre von der politischen Teilnahme ausgeschlossen, ebenfalls wegen Besitzes von Medienaktien.
Wer, wenn nicht Pita?
Am Dienstag hat der amtierende Premier Prayut Chan-o-cha nach der Wahlniederlage seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Wer allenfalls als neuer Premier infrage käme ausser Pita, ist die grosse Frage. Die zweite grosse Oppositionspartei Pheu Thai des einflussreichen Shinawatra-Clans erklärte öffentlich, Pita zu unterstützen, auch wenn sie gerne selber an die Macht gekommen wäre.
Wer neuer Premier wird, ist entsprechend noch völlig offen. Am Donnerstag ist erst die erste Runde der Premierministerwahl im Parlament. Falls niemand gefunden wird, soll es eine zweite und allenfalls eine dritte Runde geben. Viele Menschen in Bangkok, die sich Mitte Mai gegen eine erneute Militärregierung entschieden haben, reagieren verärgert und sprechen von «Spielchen» der Wahlkommission.
Schwierige Ausgangslage für Acht-Parteien-Koalition
Pita hat mit seiner Acht-Parteien-Koalition an sich einen schweren Stand. Er wäre auf zusätzliche Stimmen im Repräsentantenhaus wie auch im Senat angewiesen. Dessen Mitglieder sind nicht gewählt, sondern von der Militärjunta bestimmt. Ob Pita genügend Stimmen erhält, ist laut Aldrovandi derzeit äusserst fraglich. Für heute Abend sind Massendemonstrationen angekündigt. Klar ist, dass die «Move Forward»-Partei nicht so leicht aufgeben wird.
