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Politkrise Frankreich Macron wagt Neuanfang mit altem Weggefährten

Emmanuel Macron hat eine neue Vorgehensweise versprochen, für mehr Stabilität im Land. Eine Regierung, die die Interessen von links bis rechts aufnehmen würde. Er hat von den Grünen bis zur Droite Républicaine alle Parteien zu einer gemeinsamen Diskussion geladen – eine Premiere.

Nach einer Woche hat er nun François Bayrou, seinen langjährigen Alliierten der zentristischen Partei MoDem zum neuen Premierminister ernannt. Bayrou, der schon seit einer Woche als potenzieller Nachfolger von Michel Barnier gehandelt wurde und der sich ebenso rasch zur Verfügung stellte als Premierminister. Bayrou, der von den linken Parteien kategorisch abgelehnt wurde. Bayrou, der zum Lager des Präsidenten gehört, das bei den Parlamentswahlen stark geschrumpft ist.

Macron setzt auf Bewährtes

Der Südfranzose scheint sich mit aller Kraft durchgesetzt zu haben bei Emmanuel Macron. Er will mit Links und mit Rechts verhandeln, er will das Wahlverfahren reformieren, er will Frankreich aus der Krise führen.

Zwei Männer umarmen sich in formeller Kleidung.
Legende: Der neue Premierminister Bayrou (rechts) gehört zum Lager des Präsidenten. Reuters / LUDOVIC MARIN (Bild: 22.11.23)

Aber auch wenn François Bayrou durchaus Premierminister-Qualitäten hat, ist es in der aktuellen politischen Situation vollkommen unklar, wie lange er auf die Gunst der Opposition zählen kann. Eine erste Klärung wird die Zusammensetzung der Regierung bringen. Denn dann wird sich zeigen, ob die Sozialisten, die Grünen und die Kommunisten die Regierung aus Stabilitätsgründen gewähren lassen werden, solange diese nicht gegen den Willen des Parlaments Gesetze verabschiedet.

Wer auf einen neuen Ansatz gehofft hat, wurde mit der Ernennung von François Bayrou auf jeden Fall enttäuscht. Er ist ein Weggefährte Macrons der ersten Stunde.

Von einem Ausweg aus der Regierungskrise ist Frankreich derzeit noch weit entfernt. Es warten riesige Herausforderungen auf das Team von François Bayrou – in erster Linie die Ausarbeitung eines Budgets für 2025, und dies in einer finanziell prekären Zeit.

Mirjam Mathis

Frankreich-Korrespondentin

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Mirjam Mathis ist seit 2022 SRF-Korrespondentin in Frankreich (Paris). Zuvor arbeitete sie als Korrespondentin in der Westschweiz.

SRF 4 News, 13.12.2024, 12:30 Uhr

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