Neuer Premier von Frankreich - Macron ernennt Bayrou zum neuen Premierminister

• Der französische Präsident Emmanuel Macron hat François Bayrou zum neuen Premierminister des Landes nominiert. Das hat der Elysée-Palast bekanntgegeben.
• Der Präsident der Partei MoDem ist ein langjähriger Verbündeter von Präsident Macron.
• Die Nominierung muss noch von der Nationalversammlung bestätigt werden.

Nach dem Regierungssturz in Frankreich und dem Rücktritt von Michel Barnier hatte Macron Beratungen mit allen Parteien ausser der extremen Linken und Rechten zur Bildung einer möglichst breit aufgestellten Regierung aufgenommen. Erwartet wurde, dass Macron in dieser Woche einen neuen Premierminister ernennt.

Macrons Flucht nach vorn

Schon seit langem gilt Bayrou, dessen Partei MoDem mit Macrons Renaissance kooperiert, als enger Vertrauter des Präsidenten. Der 73-jährige Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Pau wird von den Konservativen geschätzt. Grüne und Sozialisten hatten sich hingegen mehrfach gegen den Macron-Vertrauten ausgesprochen, der aus ihrer Sicht keinen Neuanfang, sondern die Fortführung der bisherigen Politik bringen würde.

Ob Bayrou eine regierungsfähige Mehrheit zustande bekommt, ist daher ungewiss. Die Sozialisten hatten sich dafür offen gezeigt, eine Mitte-Regierung zu dulden. Ob es aus dem linken Lager aber Unterstützung für einen Premier geben wird, der explizit abgelehnt worden war, ist äusserst fraglich.

Frankreichs Finanzlage miserabel

Die seit den vorgezogenen Parlamentswahlen im Sommer andauernde politische Hängepartie in Frankreich ist für das Land bedrohlich, da es sich zugleich in einer kritischen finanziellen Lage befindet. Die EU-Kommission betreibt wegen zu hoher Neuverschuldung bereits ein Defizitverfahren gegen Frankreich, und ohne sparsameres Haushalten drohen die öffentlichen Finanzen noch weiter aus dem Ruder zu laufen.

Rechnungshofpräsident Pierre Moscovici mahnte im Sender France Inter, dass die politische eine wirtschaftliche Krise nach sich ziehe. Es müsse jetzt sichergestellt werden, dass Frankreich stabil und verlässlich regiert werde, da sich die Lage ansonsten verschlimmere.

Macron, der durch den Sturz der Regierung selbst unter Druck steht, wagt mit der schnellen Nominierung die Flucht nach vorn. Angesichts der politischen Krise gab es aus den Reihen der Opposition Forderungen, dass Macron zurücktreten soll. Ausserdem will Macron verhindern, dass Frankreich noch tiefer in die politische Krise und wirtschaftliche Schieflage gerät. Das Land muss wegen seiner zu hohen Neuverschuldung sparen.

Möglichst keine Abhängigkeit von Le Pens Rechtsnationalen

Wie genau die neue Regierung aussehen wird, ist noch unklar. Weder das linke Lager noch Macrons Mitte-Kräfte noch die Rechtsnationalen und ihre Verbündeten haben eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung. Erwartet wird, dass die Konservativen und Teile des linken Lagers Macron zumindest eine Duldung des neuen Premiers zugesagt haben. Bei einer Duldung statt einer breiten Koalition hätte die Regierung keine eigene Mehrheit und wäre entsprechend fragil.

Der französische Präsident Emmanuel Macron nomminierte innerhalb einer Woche einen neuen Premier für das kriselnde Land.

REUTERS/Sarah Meyssonnier

Bei der Absprache der Parteien geht es aber neben einem Mindestmass an Stabilität vor allem darum, dass die neue Regierung nicht wie schon Barniers vorherige Minderheitsregierung von Le Pens Rechtsnationalen abhängt. Dessen Mitte-Rechts-Kabinett überstand nicht einmal drei Monate, bis die Opposition aus linken Kräften und Rechtsnationalen es durch einen ungewöhnlichen Schulterschluss stürzte.

Mit einem Misstrauensantrag hatte die Opposition die erst drei Monate amtierende Mitte-Rechts-Regierung von Premier Michel Barnier am vergangenen Mittwoch im Streit um einen Sparhaushalt zu Fall gebracht. Frankreich verfügt nun weiterhin nicht über einen Haushalt für 2025.