Darum geht es: Der Staat Frankreich muss sparen. Der Haushaltsentwurf der französischen Regierung für 2025 sieht durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen insgesamt Einsparungen von 60 Milliarden Euro vor. Ziel ist es, die Neuverschuldung von mehr als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung im zu Ende gehenden Jahr auf fünf Prozent zu drücken.
Darum ist es schwierig für Premierminister Michel Barnier: Nachdem er vor ein paar Monaten den Auftrag von Emmanuel Macron, eine Regierung ohne klare Mehrheit im Parlament in einer verfahrenen Situation zu führen, angenommen hat, muss er nun ein Budget präsentieren, wie SRF-Auslandredaktor Philipp Scholkmann sagt. Dieses solle «Frankreich aus seiner Rekordverschuldung wenigstens in Ansätzen herausführen». Das Budget sollte im zerstrittenen Parlament eine Mehrheit finden. Barnier warnte im Fernsehsender TF1, dass Frankreich bei einem Sturz seiner Regierung in finanzielle Turbulenzen geraten könnte.
Diese Möglichkeiten hat das Parlament: Wie Scholkmann ausführt, wird der erste Teil des Budgets – für die Sozialversicherungen – schon nächste Woche zur Abstimmung gebracht. Der Premierminister muss diesen Teil per Dekret erlassen, und das ebnet dem Parlament den Weg für ein Misstrauensvotum. Auch zwei Wochen später, wenn über den zweiten Teil des Budgets debattiert wird, wird Barnier die Vertrauensfrage stellen müssen. Wie viele Parlamentarier und Parlamentarierinnen hinter ihm stehen, wird sich weisen.
So reagiert die rechte Opposition: Die Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Rassemblement National droht im Ringen um das Haushaltsbudget mit eben diesem Misstrauensvotum. «Marine Le Pen hat kein Interesse, dass Präsident Macron und sein Premier eine Verschnaufpause erhalten», sagt der Auslandredaktor. Zwar habe sie sich in letzter Zeit verantwortungsvoll gegeben: Die Frage für sie sei, ob es für sie mehr bringe, den Premier vor sich herzutreiben oder ihn zu stürzen. In diesem Fall aber könnte Le Pen mitverantwortlich gemacht werden, wenn Frankreich zu Weihnachten ohne Budget und Regierung dastehen würde.
Das sagt die linke Opposition: «Die Bewegung ‹France insoumise› von Jean-Luc Mélanchon hat von Anfang an klargemacht, dass sie, wenn immer möglich, den Premierminister abstrafen wird», so Scholkmann. Allerdings gibt es im Linksbündnis auch gemässigtere Kräfte. Barnier hoffe, dass er vielleicht ein paar Sozialisten auf seine Seite ziehen könne.
