- Die neue französische Regierung von Premierminister Michel Barnier hat ihre erste Bewährungsprobe überstanden.
- Ein Misstrauensvotum im Parlament war nicht erfolgreich. Damit bleibt die Regierung im Amt.
Frankreichs linkes Lager «Nouveau Front Populaire» ist mit dem Versuch gescheitert, die neue Mitte-Rechts-Regierung im Land zu Fall zu bringen. Ein Misstrauensvotum der linken Parteien gegen das Kabinett von Premier Michel Barnier erreichte in der Pariser Nationalversammlung keine Mehrheit. Nur 197 der 577 Abgeordneten entzogen der Regierung des früheren EU-Kommissars das Vertrauen. Für eine Absetzung der Regierung wären 289 Stimmen nötig gewesen.
Linke, Kommunisten, Grüne und Sozialisten stören sich an der politischen Linie der neuen Regierung. Deren Zusammensetzung komme zudem einer «Missachtung der Wahlergebnisse» gleich, hiess es im Misstrauensantrag.
Linke mit meisten Parlamentssitzen
Das linke Lager erreichte bei den Wahlen Anfang Juli die meisten Sitze im Parlament, verpasste die absolute Mehrheit aber um rund 100 Sitze. Es pochte darauf, die Regierung zu stellen. Einen Vorschlag für eine Koalition mit anderen Parteien oder eine Duldung durch andere Kräfte unterbreitete es nicht.
Die anderen politischen Lager drohten, eine linke Regierung zu stürzen. Auch die Regierung Barniers hat keine Mehrheit. Sie wird bisher jedoch de facto von Marine Le Pens Rechtsnationalen geduldet.
