- In der Rede zur Nation hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, er werde «in den nächsten Tagen» eine Regierung «von allgemeinem Interesse» ernennen.
- Zuvor hatte der französische Premierminister Michel Barnier nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen seine Mitte-rechts-Regierung offiziell seinen Rücktritt eingereicht.
- Präsident Emmanuel Macron bat Barnier, mit seiner Regierung vorübergehend geschäftsführend im Amt zu bleiben.
«Wir können uns weder Spaltungen noch Stillstand leisten», sagte Macron. «Aus diesem Grund werde ich in den nächsten Tagen einen Premierminister ernennen.» Diesen künftigen Regierungschef werde Macron damit beauftragen, eine Regierung zu bilden, die alle politischen Kräfte vertritt.
Macron räumte ein, dass seine Entscheidung vom Juni, die Nationalversammlung aufzulösen, «nicht verstanden» worden sei. Er übernehme die Verantwortung dafür. Diese Entscheidung hätten ihm viele vorgeworfen und würden es weiter tun.
«Antirepublikanische Front»
Gleichzeitig betonte er, er wolle regulär bis 2027 im Amt bleiben. «Das Mandat, welches mir demokratisch anvertraut wurde, ist ein fünfjähriges Mandat, und ich werde es voll und ganz bis zu seinem Ende ausüben», erklärte der französische Präsident weiter.
Macron beschuldigte die extreme Rechte und die extreme Linke sich «in einer antirepublikanischen Front vereint» zu haben, um Premier Barnier zu stürzen. Er warf den Abgeordneten des Rassemblement National vor, «die Unordnung» gewählt zu haben. Zugleich betonte Macron, er werde «niemals die Verantwortungslosigkeit der anderen übernehmen», welche die Regierung Frankreichs wenige Tage vor den Weihnachtsfeiertagen zu Fall brachen. Mit Blick auf die einstige Volkspartei der Sozialisten, deren Abgeordnete ebenfalls gegen die Regierung stimmte, sagte Macron, die Kräfte, die gestern noch in Frankreich regiert hätten, hätten beschlossen, der antirepublikanischen Fron zu helfen.
Die künftige Regierung werde eine «Priorität» haben: das Budget. Da ein neuer Haushalt «gleich zu Beginn des nächsten Jahres» vorgelegt werden muss, werde ein «Sondergesetz bis Mitte Dezember im Parlament eingebracht», das «die Kontinuität bei den öffentlichen Dienstleistungen und des Lebens im Land» gewährleisten werde.
Dem scheidenden Premierminister Barnier dankte Macron für seine «Hartnäckigkeit» und «Hingabe». Am Mittwochabend hatten das Linksbündnis und die Rechtsnationalen von Marine Le Pen im Parlament die erst seit drei Monaten amtierende Regierung im Streit um einen Sparhaushalt gestürzt. Barnier geht damit als der Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in die jüngere französische Geschichte ein.
Hochverschuldetes Frankreich in wirtschaftlicher Klemme
Macron steht nun unter Zugzwang, die Krise schnell zu lösen. Einerseits ist ihm daran gelegen, zügig eine stabile und handlungsfähige Regierung zu finden. Dies würde ihn für den Rest seiner Amtszeit aus der politischen Schusslinie bringen.
Andererseits steht das hoch verschuldete Frankreich unter dem Druck von Brüssel, rasch einen Sparhaushalt zu beschliessen und seine öffentlichen Finanzen zu sanieren. Dies ist auch nötig, um nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden vom Land abzuwenden, denn das Vertrauen der Unternehmen und Finanzmärkte ist durch die politische Hängepartie beschädigt. Diese hält im Grunde seit dem Sommer an – seit der vorgezogenen Parlamentswahl, die Macron nach der Europawahl überraschend veranlasst hatte.
