Polizei setzt Tränengas ein - Neue Proteste in Hongkong gegen Chinas Gesetzespläne

• Chinas Pläne zum Erlass eigener Sicherheitsgesetze für Hongkong haben in der chinesischen Sonderverwaltungsregion neue Proteste ausgelöst.
• Ein Grossaufgebot von Sicherheitskräften ging mit Tränengas gegen Tausende Demonstranten vor. Es gab laut lokalen Medien auch Festnahmen.

Einige Demonstranten hielten Spruchbänder, auf denen unter anderem «Der Himmel wird die Kommunistische Partei Chinas zerstören» stand. Die Polizei hatte im Vorfeld gewarnt, dass Demonstrationen als illegale Versammlungen aufgelöst würden. Wegen der Corona-Pandemie gelten in der dicht bevölkerten asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole auch Abstandsregeln, die Gruppen von höchstens acht Menschen erlauben. In Erwartung möglicher Proteste hatte die Polizei auch Wasserwerfer mobilisiert.

China kritisiert «ausländische Einmischung»

Der chinesische Aussenminister Wang Yi hat internationale Kritik an Chinas Umgang mit Hongkong als «Einmischung in innere Angelegenheiten» zurückgewiesen. Auf einer Pressekonferenz am Rande der laufenden Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses verteidigte Wang Yi die umstrittenen Pekinger Pläne für Sicherheitsgesetze in seiner Sonderverwaltungsregion. Das Gesetzesvorhaben müsse «ohne die geringste Verzögerung» vorangetrieben werden.

Die neuen Demonstrationen entzündeten sich an den Plänen der chinesischen Führung, eigene Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong zu erlassen. Der seit Freitag tagende chinesische Volkskongress soll zum Abschluss seiner Plenarsitzung am Donnerstag einen Beschluss verabschieden, der dem Ständigen Ausschuss des Parlaments einen Auftrag zum Erlass eines solchen Gesetzes gibt, das dem Hongkong Grundgesetz angehängt werden soll. Damit würde der Volkskongress das Hongkonger Parlament umgehen.

Das Gesetz zielt auf Aktivitäten, die als subversiv betrachtet werden oder auf Unabhängigkeit zielen könnten. Es wendet sich auch gegen ausländische Einmischung. «Wenn nötig» sollen demnach auch chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong stationiert und eingesetzt werden. Das Vorhaben stiess in Hongkong und international auf heftige Kritik. Es wird als massiver Eingriff in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie gewertet.

Seit der Rückgabe an China 1997 wird Hongkong als eigenes Territorium nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Seit vergangenem Sommer erlebt die Metropole schon Woche für Woche Demonstrationen, die sich gegen die eigene Regierung, als brutal empfundene Einsätze der Polizei und den wachsenden Einfluss Pekings richten.