Präsidentschaftswahlen - Rumänien: Prorussischer Rechtsaussenkandidat geht in Stichwahl

• Die Präsidentschaftswahl in Rumänien wird erst in einer Stichwahl entschieden.
• Bei den Wahlen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Nato-Kritiker Calin Georgescu und dem linksgerichteten Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu ab.
• Die Stichwahl findet am 8. Dezember statt.

Nach Auszählung von mehr als 93 Prozent der Stimmen kommt Georgescu auf einen Stimmenanteil von rund 22 Prozent, teilt die Wahlbehörde mit. Dicht dahinter folgt der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu mit rund 21 Prozent der Stimmen. Die Entscheidung zwischen beiden fällt am 8. Dezember – eine Woche nach der Parlamentswahl.

Die Mitte-Rechts-Kandidatin Elena Lasconi liegt derzeit an dritter Stelle, profitiert aber von der starken Unterstützung der Auslandsrumänen. Mit rund 50 Prozent der ausgezählten Auslandsstimmen könnte ihr Vorsprung aber nicht ausreichen, um in die Endrunde einzuziehen, sagten Beobachter.

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  Marcel Ciolacu ist seit Juni 2023 Ministerpräsident von Rumänien. Nun will er der Präsident seines Heimatlandes werden.

  Keystone/ Vadim Ghirda)

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  Calin Georgescu liegt derzeit auf dem zweiten Platz. Der 62-Jährige ist bekannt für seine prorussischen und antiwestlichen Positionen.

  Reuters/ Octav Ganea

Der bisher kaum bekannte, parteilose Georgescu war vorher auch mit prorussischen und antiwestlichen Positionen sowie Kult für die rumänischen Faschisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs aufgefallen. Der 62-jährige Agronom und Tiermediziner hatte vor allem auf der Plattform Tiktok für sich geworben. Von seinen Konkurrenten und den klassischen Medien wurde Georgescu weitgehend ignoriert.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Georgescu

Kommentatoren in Bukarest meinten am Wahlabend, klassische Medien und etablierte Politiker müssten sich vorwerfen lassen, Georgescus politische Propaganda in sozialen Medien bisher nicht genügend beachtet zu haben. Auch Meinungsforscher hatten seinen Erfolg nicht kommen sehen, selbst Nachwahlbefragungen am Wahlabend liessen das Ergebnis nicht erahnen.

Wegen des Vorwurfs der Verherrlichung faschistischer Kriegsverbrechen ermittelt die rumänische Staatsanwaltschaft gegen Georgescu, über den Fortschritt dieser Untersuchungen ist laut rumänischen Medien aber nichts bekannt. Ebenso wie die als «Legionäre» bekannten rumänischen Faschisten rühmt Georgescu häufig die orthodoxe Kirche und benutzt Bibelzitate. Er war früher Mitglied der extrem rechten Parlamentspartei AUR, trat aber im Streit aus.

Herausforderungen zwischen Armut, Inflation und Korruption

Innerhalb der EU hat Rumänien den grössten Anteil an Menschen, die von Armut bedroht sind. Ciolacus Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (PSD) und Mitte-Rechts-Liberalen hat in diesem Jahr zweimal den Mindestlohn und die Renten erhöht, aber die hohen Haushaltsausgaben haben die Defizite anschwellen lassen und die Inflation hochgehalten.

Der scheidende Präsident Klaus Iohannis, 65, hatte Rumäniens starke pro-westliche Haltung gefestigt, wurde aber beschuldigt, nicht genug gegen die Korruption zu unternehmen. Der rumänische Präsident, dessen Amtszeit auf zwei fünfjährige Legislaturen limitiert ist, hat eine begrenzte exekutive Funktion, zu der aber die Leitung der Streitkräfte gehört.