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Proteste in Bagdad Milizsoldaten und Unterstützer bewerfen US-Botschaft mit Steinen

  • An der US-Botschaft im Irak zeichnet sich eine leichte Entspannung der Situation ab. Viele Demonstranten haben sich zurückgezogen.
  • Zuvor antworteten Sicherheitskräfte auf Angriffe durch Milizsoldaten und Unterstützer mit Tränengas und Blendgranaten.
  • Die USA beschuldigen den Iran, für die Proteste verantwortlich zu sein.

Video
Demonstranten attackieren die US-Botschaft in Bagdad
Aus Tagesschau vom 31.12.2019.
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Nach schweren Ausschreitungen am Dienstag zogen sich Demonstranten am Mittwoch teilweise von der Botschaft zurück, wie Augenzeugen berichteten. Am Morgen war es zunächst erneut zu Zusammenstössen zwischen Protestierern und Sicherheitskräften gekommen, die dabei auch Tränengas einsetzten.

Auf Fotos im Internet war zu sehen, wie Demonstranten Zelte abbauten und auf Jeeps das Gelände vor der Botschaft verliessen. Die überwiegend schiitischen Volksmobilisierungseinheiten hatten zuvor in einer Mitteilung dazu aufgerufen, sich aus Respekt vor der irakischen Regierung von der US-Botschaft zurückzuziehen. Zahlreiche Demonstranten hatten die Nacht vor der Botschaft in Bagdad verbracht.

Trump unter Druck

Wegen der jüngsten Spannungen im Irak verlegen die USA mit sofortiger Wirkung 750 zusätzliche Soldaten in die Region. Darüber hinaus stünden weitere Truppen bereit, um in den nächsten Tagen auszurücken, erklärte Verteidigungsminister Mark Esper am Dienstagabend (Ortszeit).

Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert. Zuvor hatte das US-Militär bereits die Verlegung von rund 100 Marineinfanteristen aus Kuwait eingeleitet. «Die Vereinigten Staaten werden unsere Bürger und Interessen überall auf der Welt schützen», versicherte der Minister. Die USA machen den Iran für die jüngsten Ausschreitungen verantwortlich.

Schweiz zu Hilfe gerufen

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Das iranische Aussenministerium hat wegen der US-Vorwürfe gegen den Iran im Zusammenhang mit den Ausschreitungen im Irak den Geschäftsträger der Schweizer Botschaft in Teheran einbestellt. Die Schweiz vertritt die diplomatischen Interessen der USA im Iran, da Teheran und Washington seit mehr als 40 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr haben.

Die USA sollten mit den absurden und grundlosen Unterstellungen sowie den Drohungen gegen den Iran aufhören, teilte das iranische Aussenministerium dem Schweizer Diplomaten mit. Die Proteste der Iraker gegen die USA als Besatzungsmacht sind nach Ansicht Teherans verständlich und legitim, sie hätten nichts mit anderen Ländern zu tun.

Die Zusammenstösse setzen US-Präsident Trump weiter unter Druck. Er wirbt eigentlich damit, die US-Truppen im Nahen Osten nach Hause bringen zu wollen. Angesichts der Spannungen mit dem Iran sind zuletzt allerdings 14’000 Soldaten zusätzlich in die Region verlegt worden, unter anderem nach Saudi-Arabien, einem Erzfeind des Irans.

Kritik von allen Seiten

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei wies derweil die Anschuldigungen als «absurd» zurück: «Seien Sie (Trump) doch mal logisch, was Sie ja nicht sind, ... Fakt ist, dass die Völker in dieser Region die USA wegen ihrer Verbrechen hassen», sagte der Ajatollah nach Angaben des Staatssenders Irib. Chamenei hat nach der Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen des Landes.

Der US-Angriff rief aber auch scharfe Kritik der irakischen Regierung hervor. Die Kataib Hisbollah ist Teil der sogenannten Volksmobilisierungseinheiten, einer Dachorganisation überwiegend schiitischer Milizen, die im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an vorderster Front gekämpft hatte. Nach dem offiziellen Sieg über den IS im Irak hatte die Regierung angekündigt, die Milizen in die regulären irakischen Truppen einzugliedern. Die Gruppe hatte bereits im Oktober 2017 angekündigt, für ein Ende der amerikanischen Präsenz im Irak zu kämpfen.

Vergeltung für US-Zivilbeschäftigten

Bereits am Dienstag hatte es gewaltsame Proteste vor der US-Botschaft in Bagdad gegeben. US-Präsident Donald Trump machte den Iran dafür verantwortlich und drohte mit Vergeltung.

Auslöser der Ausschreitungen waren US-Luftangriffe auf die vom Iran unterstützte Schiiten-Miliz Kataib Hisbollah am Sonntag, bei denen 25 Menschen getötet wurden.

Die USA machen die Miliz für einen Raketenangriff auf einen Militärstützpunkt im Nordirak verantwortlich, bei dem am Freitag ein US-Zivilbeschäftigter getötet und vier US-Soldaten sowie zwei irakische Sicherheitskräfte verletzt wurden.

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