- Der Weg für EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist nach einer wochenlangen Blockade frei.
- Zypern zog in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel sein Veto gegen die geplanten Strafmassnahmen zurück.
Von den Sanktionen betroffen seien 40 belarussische Offizielle, sagte
EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag.
Die EU-Sanktionen gegen Akteure in Belarus sollen nach den Worten von Ratschef Michel sofort in Kraft gesetzt werden. Nach der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag soll umgehend ein schriftliches Verfahren für den förmlichen Beschluss folgen, sagte Michel bei einer Pressekonferenz nach dem ersten Tag des EU-Sondergipfels. Das sei ein klares Signal der Glaubwürdigkeit der EU.
Mit den Strafmassnahmen will die EU zusätzlichen Druck auf die Führung in Belarus aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in dem Land setzen. In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahre an der Macht ist.
Lukaschenko nicht sanktioniert
Die EU-Sanktionen sollen nach dem derzeitigen Planungsstand 40 Personen treffen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Lukaschenko selbst soll zunächst nicht darunter sein. Grund ist, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, sie sei froh, dass der Weg für die Sanktionen nun endlich frei sei. Die Sanktionspläne waren zuletzt blockiert, weil Zypern seine Zustimmung daran gekoppelt hatte, dass die Europäische Union auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.
Zypern und Griechenland fordern von der EU seit langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen erschweren könnte. Sie wollen abwarten, bevor sie neuen Türkei-Sanktionen zustimmen. Die EU-Staaten beschlossen aber, die Sanktionsdrohung gegen die Türkei aufrechtzuerhalten.
Weitere Schritte im Dezember
Spätestens beim Dezember-Gipfel soll erneut über die Lage im östlichen Mittelmeer gesprochen und entschieden werden, wie es weitergeht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, für den Fall, dass der Dialog nicht fortgesetzt werde, seien restriktive Massnahmen vorgesehen. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hatte schon jetzt für eine härtere Linie plädiert und Sanktionen sowie den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert.
