Proteste in der Türkei - Festnahme von Imamoglu löst Massenproteste in Istanbul aus

• Tausende demonstrieren gegen die Festnahme von Istanbuls Stadtpräsidenten Ekrem Imamoglu.
• Imamoglu wird Korruption und Terrorunterstützung vorgeworfen. Kritiker sehen die Justiz als politisches Instrument Erdogans.
• In Istanbul gilt ein vier­tägiges Demonstrationsverbot. Soziale Netzwerke wurden blockiert, um Proteste zu erschweren.

Studierende mehrerer Universitäten in der Türkei haben am Tag nach der Festnahme des Istanbuler Stadtpräsidenten Ekrem Imamoglu weiter demonstriert. Wie das Nachrichtenportal «Birgün» berichtete, forderten Studierende der Istanbul-Universität unter anderem den Rücktritt der Regierung. Auch an der Galatasaray Universität in Istanbul, der Hacettepe Universität in Ankara und weiteren Hochschulen wurde demonstriert.

Die Partei von Imamoglu, die CHP, rief Menschen auf, sich auch am Donnerstagabend vor dem Stadtverwaltungsgebäude in Istanbul zu versammeln. Auch für Ankara gab es für den Abend einen Aufruf der CHP zu Protesten.

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  Menschen rufen Parolen vor dem Rathaus von Istanbul, um gegen die Verhaftung von Ekrem Imamoglu zu protestieren. (20.3.2025)

  AP Photo/Khalil Hamra
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  Polizisten stehen vor Universitätsstudenten, die an einer Demonstration gegen die Verhaftung des Istanbuler Stadtpräsidenten teilnehmen. (20. März 2025)

  REUTERS/Umit Bektas
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  Tausende Menschen demonstrieren in Istanbul gegen die Regierung.

  Keystone/Ali Unal

Ekrem Imamoglu, der als einer der aussichtsreichsten Herausforderer Erdogans bei der Präsidentenwahl 2028 gilt, wurde am Mittwochmorgen bei einer gross angelegten Razzia festgenommen. Offiziell lauten die Vorwürfe auf Korruption und Unterstützung terroristischer Gruppen. Kritiker halten die Justiz jedoch für politisch instrumentalisiert.

Hintergrund der polizeilichen Ermittlungen sind laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Kooperationen zwischen CHP und der prokurdischen Dem-Partei bei den Kommunalwahlen. Solche Bündnisse wurden in der Vergangenheit bereits genutzt, um Mehrheiten gegen Erdogans AKP zu gewinnen.

Imamoglus Bauunternehmen beschlagnahmt

Die türkischen Behörden haben das Bauunternehmen von Istanbuls Stadtpräsident Ekrem Imamoglu beschlagnahmt. Laut der Generalstaatsanwaltschaft von Istanbul basiert die Übernahme auf Ermittlungen zu Finanzkriminalität.

Kritiker sehen darin einen weiteren Versuch, die Opposition mit juristischen Mitteln zu schwächen.

Mit Imamoglu wurden laut Anadolu 87 weitere Personen verhaftet, insgesamt laufen Ermittlungen gegen 106 Personen. Der CHP-Politiker wurde zur Polizeidirektion von Istanbul gebracht, wo er aussagen soll. Die türkische Anwaltsvereinigung rechnet damit, dass die Befragungen bis Sonntag andauern.

Demonstrationsverbot für vier Tage

Um weitere Proteste zu unterbinden, verhängte die Provinzverwaltung von Istanbul ein Demonstrationsverbot für vier Tage. Gleichzeitig sind soziale Netzwerke und Kurznachrichtendienste nur eingeschränkt nutzbar. Nutzer und Medien berichten seit Mittwoch von nur teilweise und kaum erreichbaren Portalen. Justizminister Yilmaz Tunc verteidigte das Vorgehen und kritisierte es als «anmassend», die Ermittlungen mit Erdogan in Verbindung zu bringen.

Machtkampf in der Türkei

Erdogan regiert die Türkei seit mehr als 20 Jahren als Ministerpräsident und später als Präsident. Laut Verfassung darf er 2028 nicht erneut kandidieren – es sei denn, das Parlament beschliesst vorgezogene Neuwahlen. Dafür wäre eine Zustimmung der Opposition nötig.

Imamoglus erneuter Wahlsieg bei den Kommunalwahlen 2024 in Istanbul gilt als schwere Niederlage für Erdogans AKP. Seine Partei hatte die Metropole jahrzehntelang kontrolliert. Analysten vermuten, dass die CHP Imamoglu frühzeitig als Präsidentschaftskandidaten aufstellen wollte, um ihn vor staatlichen Repressionen zu schützen.

Doch Erdogan setzt auf eine andere Strategie: Immer wieder wurden Verfahren gegen oppositionelle Politiker eröffnet, darunter auch Imamoglu. Ihm drohen weitere Haftstrafen und ein Politikverbot.

CHP-Chef Özgür Özel dagegen warf der Regierung vor, einen «Putschversuch gegen den nächsten möglichen Präsidenten» zu unternehmen. Erdogan habe Angst, dass Imamoglu ihn in einer fairen Wahl besiegen könnte.

Imamoglu warnt vor weiteren Übergriffen

Der festgenommene Ekrem Imamoglu hat Staatsanwälte und Richter aufgerufen, das Justizsystem in der Türkei zu verteidigen. Sie sollten Massnahmen gegen eine Handvoll ihrer Kollegen ergreifen, «die die türkische Justiz ruiniert, uns in der ganzen Welt in Verruf gebracht und unseren Ruf zerstört haben», hiess es in einem Beitrag auf dem X-Profil von Imamoglu.

Imamoglu warnte auch die Menschen in der Türkei. «Der Kopf, der mein Diplom beschlagnahmt hat, wird sich auch an eurem Besitz, eurer Ehre und eurem Eigentum vergreifen und jegliche Art von Enteignung und Übergriffe vornehmen.»

Einen Tag vor seiner Festnahme war Imamoglu sein Universitätsabschluss aberkannt worden. Dieser ist Voraussetzung für eine Kandidatur für das Präsidentenamt.

Die CHP hat alle Menschen in der Türkei dazu aufgerufen, am Sonntag über seine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten abzustimmen. Statt nur die Mitglieder fordert die Partei nun alle Menschen in der Türkei dazu auf, symbolisch für Imamoglu abzustimmen. Neben jeder der rund 4000 landesweit aufgestellten Wahlboxen für die 1.7 Millionen Parteimitglieder würden zusätzlich symbolisch «Solidaritätswahlboxen» aufgestellt, teilte die sozialdemokratische CHP mit.

EU äussert Besorgnis

Die EU-Kommission forderte die Türkei auf, demokratische Standards einzuhalten. «Als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidat muss die Türkei demokratische Werte respektieren», erklärte von der Leyen.