Im historischen Prozess um Schweigegeldzahlungen gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wird in den nächsten Tagen mit einem Urteil gerechnet. Je nachdem, wie es ausfällt, könnte es erhebliche Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl im November haben.
Doch was passiert, wenn Trump für schuldig gesprochen oder freigesprochen wird? Oder wenn die Geschworenen zu keinem Urteil kommen? Drei Szenarien.
Der Prozess dreht sich um die Zahlung von 130'000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016. Um Trumps Wahlchancen nicht zu gefährden, sollte sie mit dem Geld davon abgebracht werden, eine von ihr behauptete Affäre mit Trump im Jahr 2006 öffentlich zu machen.
Während die Zahlung als solche zwar nicht illegal war, soll Trump Geschäftsunterlagen gefälscht haben, um den wahren Grund der Zahlung zu verschleiern. Trump plädiert auf nicht schuldig und streitet auch ab, eine Affäre mit Daniels gehabt zu haben.
1. Schuldig
Ein Schuldspruch könnte Trumps Chancen auf einen Wahlsieg empfindlich dämpfen. Das legt eine Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos vom April nahe. Darin geben ein Viertel der in den Wählerverzeichnissen eingetragenen Anhängerinnen und Anhänger der republikanischen Partei an, dass sie nicht für Trump stimmen würden, wenn dieser in einem Strafprozess schuldig gesprochen wird. Zudem erklären 60 Prozent der noch nicht festgelegten Wählerinnen und Wähler, Trump ihr Kreuzchen zu verweigern, wenn er eines Verbrechens überführt würde.
Das ist umso relevanter, da die Wahl im November womöglich nur anhand weniger Tausend Stimmen Unterschied in einer Handvoll Bundesstaaten entschieden werden könnte.
Im Falle eines Schuldspruchs muss Richter Juan Merchan anschliessend das Strafmass festlegen. Trump drohen bis zu vier Jahre Haft. Allerdings könnte er als Ersttäter wohl mit einer deutlich milderen Strafe rechnen. Auch kann eine Gefängnisstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden oder es wird eine Geldstrafe verhängt. Zudem ist davon auszugehen, dass Trump in Berufung gehen würde, was das Verfahren in die Länge ziehen dürfte – womöglich bis über den Wahltermin am 5. November hinaus.
2. Nicht schuldig
Bei einem Freispruch sind sich sowohl Expertinnen und Experten der republikanischen als auch der demokratischen Partei einig: Das wäre ein klarer Sieg für Trump – zumal er von Anfang an behauptet hat, dass der Prozess politisch motiviert und nur darauf ausgerichtet sei, seiner Präsidentschaftsbewerbung zu schaden. Im Wahlkampf könnte er einen Freispruch nutzen, um seine Behauptung zu untermauern, dass auch die anderen Fälle, mit denen er sich konfrontiert sieht, keine rechtliche Grundlage hätten, meint die republikanische Beraterin Tricia McLaughlin.
Karen Finney, eine Beraterin der Demokraten, geht davon aus, dass sich Trumps Kernanhängerschaft durch einen Freispruch bestätigt sehen dürfte. Allerdings – so sagt sie – könnte Trump dennoch Schaden davontragen angesichts der pikanten Details, die während der Zeugenverhöre bekanntwurden, und des Vorwurfs, dass er eine Schweigegeldzahlung an einen Pornostar arrangiert habe. Gerade Wählerinnen in Vorstädten, bei denen sich Trump ohnehin schwertut, könnten dadurch verprellt werden.
3. «Mistrial»: das geplatzte Verfahren
In dem Strafverfahren müssen die Geschworenen einstimmig zu einem Urteil gelangen. Gelingt dies nicht, spricht man von einer «hung jury». Richter Merchan müsste dann einen Fehlprozess («mistrial») erklären. Das Verfahren würde vorerst enden, und zwar weder mit einem Schuld- noch einem Freispruch.
Trump würde nach Überzeugung von Fachpersonen auch das als Sieg für sich reklamieren, allerdings brächte es ihm nicht die Bestätigung, die ihm ein Freispruch bescheren würde. Beraterin Finney merkt an, ein «mistrial» würde den Wählerinnen und Wählern klarmachen, dass mindestens ein Juror Trump für schuldig halte.
Am 5. November 2024 finden die Kongress- und Präsidentschaftswahlen in den USA statt. Alle News und Hintergründe dazu finden Sie hier: US-Wahlen 2024.
