Die aktuelle Lage: Am zweiten Tag der Räumung von Lützerath hat sich die deutsche Polizei Zugang zum grössten Hof des Braunkohleortes verschafft und zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten herausgeholt. An anderer Stelle gingen Baumfäll- und Abrissarbeiten von RWE weiter. Die Polizei hatte am Mittwoch mit der Räumung von Lützerath begonnen. Die Strategie habe Früchte getragen, es sei gelungen, durch Kommunikation über 200 Demonstrierende dazu zu bewegen, das Gelände freiwillig zu verlassen, sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach im ZDF-«Morgenmagazin». Am Ortseingang von Lützerath begannen bereits am Mittwoch Bagger mit Abrissarbeiten.
Um ihre Kritik an der Lützerath-Räumung zum Ausdruck zu bringen, fanden sich in etwa vier Kilometern Entfernung nach Polizeiangaben circa 800 Menschen ein. Der Demonstrationszug startete in einem anderen Ortsteil von Erkelenz nordwestlich von Köln und ging dann in Richtung Lützerath.
Bis nach Lützerath kamen die Demonstranten allerdings nicht. Auf einem Zufahrtsweg in den Braunkohleort wurde eine Gruppe von ihnen eingekreist, darunter Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer und Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser. Die Demonstranten, die sitzend den Weg blockierten, wurden von Polizisten umstellt. «Wir wollen hier sitzenbleiben, bis wir weggetragen werden», sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur.
Darum geht es: Deutschland verfügt über riesige Braunkohlevorkommen, will die Verstromung aus Klimaschutzgründen aber bis spätestens 2038 beenden. In Nordrhein-Westfalen stimmte der Energiekonzern RWE zu, den Ausstieg auf 2030 vorzuziehen. Teil der Vereinbarung ist, dass Lützerath noch abgebaggert werden darf.
Auch die Grünen in der nordrhein-westfälischen Landesregierung haben dem zugestimmt. Der kleine Weiler an der Kante des Braunkohletagebaus Garzweiler ist von seinen Einwohnern schon lange verlassen worden. Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben das Gelände daraufhin besetzt und sich zum Widerstand formiert. Nachdem Vermittlungsversuche gescheitert waren, beschlossen die Behörden die Räumung des Weilers.
Darum ist Lützerath wichtig: Deutschland steht energiepolitisch unter Zugzwang. Dies wegen des bereits für Ende 2022 beschlossenen kompletten Ausstiegs aus der Atomenergie und dem Erdgaslieferstopp aus Russland im Zuge des Angriffskriegs in der Ukraine. Für den Abbauvertrag mit dem Energiekonzern RWE wird mit einer drohenden Strommangellage in Deutschland argumentiert.
Was die Aktivisten und ihre Sympathisanten sagen: Die Klimaaktivisten in Lützerath weisen diese Argumentation zurück. Für sie gibt es in der aktuellen Lage keine Veranlassung, am Braunkohleausstieg zu rütteln. Aktivisten und Sympathisantinnen verweisen auf mehrere Studien, die zum Schluss kommen, dass der Kohleabbau in Lützerath versorgungstechnisch unnötig und demnach politisch motiviert ist.
Mehr als 200 Prominente und Wissenschaftler haben sich in einem offenen Brief solidarisch mit den Klimaaktivistinnen gezeigt und den Stopp der Räumung gefordert. Indirekt kämpfen die Klimaaktivistinnen und -aktivisten auch gegen die eigene Ikone: Robert Habeck, den deutschen Klimaminister und Vizekanzler. Er ist mit dem Versprechen in die Wahlen gezogen, die erneuerbaren Energien zu fördern. Dass er nun Entscheide gegen die eigene Basis mitträgt, wird von vielen Grünen als «Verrat» angesehen.
