Rangliste zur Medienarbeit - Pressefreiheit: Die Schweiz belegt weltweit den 12. Platz

• Die Schweiz belegt bei der Pressefreiheit 2023 den 12. Platz unter 180 Ländern.
• Im Vorjahr war sie auf der Rangliste der Reporter ohne Grenzen noch auf Platz 14 gelandet.
• Grund für die Verbesserung ist vor allem das Ende der Covid-19-Pandemie.

Dadurch entspannte sich ein vorher beispiellos gehässiges Klima von Einschüchterung, Feindseligkeit und sogar physischer Gewalt vonseiten der Gegnerinnen und Gegner der Pandemiemassnahmen, wie die Reporter ohne Grenzen mitteilen. Diese Aggressionen hatten die Schweiz 2022 vom 10. auf den 14. Rang zurückgeworfen.

Dennoch kehrte der Grad der Pressefreiheit nicht auf den Stand von 2021 zurück. Die Pressefreiheit in der Schweiz gilt damit lediglich als «eher gut». Zurückzuführen ist das auf den Gesetzgeber. In diesem Teilindikator sank die Schweiz vom 29. auf den 37. Rang.

Bund will Medienschaffende besser schützen

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) lanciert einen nationalen Aktionsplan zum Schutz Medienschaffender. Grund sind zunehmende Drohungen und Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten.

Verschiedene Massnahmen sollen die Wahrnehmung in der Bevölkerung schärfen. Der Aktionsplan ist Folge einer Resolution des Europarats aus dem Jahr 2021. Das Bakom erarbeitete ihn gemeinsam mit der Medienbranche, wie es zum internationalen Tag der Pressefreiheit mitteilt.

Der nationale Aktionsplan hat empfehlenden Charakter und ist rechtlich nicht bindend. Bilanz ziehen werden die Beteiligten 2027. In der Schweizer Medienbranche erntete das Anliegen positive Reaktionen. Sowohl die Mediengewerkschaften SSM und Syndicom als auch die Berufsorganisation Impressum und der Verlegerverband Schweizer Medien begrüssen den Plan in ihren Stellungnahmen.

Schuld daran hat zum einen die vom Parlament gesenkte Hürde für superprovisorische Verfügungen gegen Medien. Damit kann ein Gericht Berichte stoppen, wenn eine betroffene Partei einen Nachteil erleiden könnte. Vorher musste sie einen besonders schweren Nachteil nachweisen. Zum anderen beschneidet der «Maulkorb-Artikel» im Bankengesetz weiterhin die Informationsfreiheit.

Bei geleakten Bankdaten droht Gefängnis

Schweizer Journalistinnen und Journalisten drohen bei Berichten aufgrund geleakter oder gestohlener Bankdaten bis zu drei Jahre Gefängnis. Die wirtschaftliche Lage vieler Medien bleibt weiterhin fragil, was den Teilindikator Medienvielfalt beeinträchtigte.

Das aktuelle 21. internationale Ranking bezeichnet die Lage der Pressefreiheit in 31 Ländern als sehr schlecht, in 42 als schwierig und in 55 als problematisch. Am schlechtesten schneiden Vietnam (178.), China (179.) und Nordkorea (180.) ab.

Norwegen erneut an der Spitze

Gut oder eher gut bestellt ist es um die Freiheit der Medien in 52 Ländern. Hier behält Norwegen den 1. Platz zum siebten Mal in Folge. Irland schafft es auf Platz 2, gefolgt von Dänemark und den Niederlanden.

Die Reporter ohne Grenzen veröffentlichen die Rangliste jeweils am 3. Mai zum Tag der Pressefreiheit.

In vielen Ländern ist es schlecht um die Pressefreiheit bestellt. Im Bild: «Journalismus ist kein Verbrechen» heisst es auf den T-Shirts dieser Journalisten, die während des Prozesses gegen einen Reuters-Journalisten in Myanmar (2018) warten.

Archiv/Keystone/EPA/LYNN BO BO