- Bei einer nächtlichen Grossrazzia im Westen Deutschlands hat die Polizei ein grösseres Treffen mit mutmasslich rechtsextremem Hintergrund aufgelöst.
- Laut Polizeiangaben wurden im rheinland-pfälzischen Hachenburg knapp 130 Personen kontrolliert.
- Offenbar war ein Ableger der rechtsextremen Kleinstpartei «III. Weg» Veranstalter des Treffens.
Wie die Polizei mitteilte, waren 200 Beamte im Einsatz, um die Teilnehmenden des «rechten Spektrums» aus ganz Deutschland und den Niederlanden zu kontrollieren. Unter den Teilnehmenden seien auch Jugendliche unter 18 Jahren gewesen. Verhaftet wurde allerdings niemand.
Bei der Zusammenkunft sei ein Boxring eingerichtet gewesen, so die Polizei. Es habe Teilnehmer in Kampfsportkleidung gegeben. Es sei zu vermuten, dass da «die gemeinsame Ideologie gestärkt werden» sollte. Dabei sollte es möglicherweise «etwas intensiver zur Sache gehen».
Keine Bewilligung nötig
Die Veranstaltung sei im Prinzip «eine Sportveranstaltung im geschlossenen Raum» gewesen, keine versammlungsrechtliche Sache. Daher sei keine Anmeldung nötig gewesen. Ermittelt wird den Angaben nach zu dem rechtsextremen Hintergrund.
Bei der Feststellung der Personalien habe es keinen Widerstand gegeben, hiess es weiter. Die Beamten stellten zahlreiche Gegenstände sicher, die laut Polizei «zweifelsfrei auf eine rechtsextreme Gesinnung hindeuten».
Es seien einige, wenige Verstösse gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz registriert worden. Die Polizisten hatten das Gelände weitläufig abgesperrt und mit Scheinwerfern erhellt.
Null-Toleranz-Politik gegen «Verfassungsfeinde»
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling wertete den Einsatz als Beleg für das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden: «Wir lassen nicht zu, dass sich Extremisten in unserem Land versammeln und ihre menschenfeindlichen Ideologien und ihre Gewaltkultur ungehindert ausleben. Unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden ist nicht verhandelbar», sagte der SPD-Politiker.
