Referendum in US-Bundesstaat - Recht auf Abtreibung wird in Ohios Verfassung verankert

• Im US-Bundesstaat Ohio wird das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert.
• Eine Mehrheit der Stimmenden sprach sich bei einem Referendum dafür aus, wie diverse amerikanische Medien berichteten.
• Seit dem historischen Urteil des Supreme Court liegt die Hoheit über das Recht auf Abtreibung wieder bei den einzelnen US-Bundesstaaten.

Nach heftigen politischen Kämpfen wird somit in einem weiteren US-Bundesstaat das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert. Im Referendum in Ohio sprach sich am Dienstag eine Mehrheit der Wähler für diesen Schritt aus, wie am Abend (Ortszeit) die Fernsehsender CNN, NBC, ABC und CBS auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen berichteten.

US-Präsident Joe Biden reagierte erfreut auf die Entscheidung. Die Menschen in Ohio hätten «über den Schutz ihrer Grundfreiheiten abgestimmt – und die Demokratie hat gewonnen». Zuvor hatte es bereits ähnliche Referenden in den Bundesstaaten Michigan, Kalifornien und Vermont gegeben, die ebenfalls im Sinne von Abtreibungsbefürwortern ausgingen.

Abtreibung bis zur 24. Schwangerschaftswoche möglich

Künftig ist das Recht auf Abtreibung in Ohio bis zur Lebensfähigkeit des Fötus verfassungsrechtlich geschützt – also ungefähr bis zur 24. Schwangerschaftswoche – und auch darüber hinaus, sofern das Leben der Mutter gefährdet sein sollte. Restriktivere Gesetzesvorhaben in dem Bundesstaat werden mit der Verfassungsänderung ausgehebelt.

Ohio legalisiert auch Cannabis

Die Wähler in Ohio haben am Dienstag auch ein Referendum zur Legalisierung von Marihuana für den Freizeitgebrauch angenommen und sich damit gegen das republikanisch dominierte Parlament gestellt, welches das vorgeschlagene Gesetz nicht verabschiedet hatte.

Das neue Gesetz erlaubt Erwachsenen ab 21 Jahren den Kauf und den Besitz von bis zu rund 70 Gramm Cannabis sowie den Anbau von Pflanzen zu Hause. Auf Käufe wird eine Steuer von zehn Prozent erhoben, die für Verwaltungskosten, Suchtbehandlung sowie auch Beschäftigungsprogramme verwendet werden soll.

Das Oberste Gericht der USA hatte im Juni vergangenen Jahres das bis dahin landesweit verfassungsmässig geschützte Recht auf Abtreibung gekippt. Die Hoheit über die Gesetzgebung liegt seitdem wieder bei den einzelnen Bundesstaaten. Ein rechtlicher Flickenteppich ist entstanden – vielerorts sind strenge Beschränkungen in Kraft getreten. In 14 Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche praktisch verboten.

Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Menschen in den USA ein begrenztes Recht auf Abtreibung. Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen beschäftigt das Thema schon jetzt etliche Wahlkämpfe auf bundesstaatlicher Ebene.