Referendum zur Unabhängigkeit - Katalanische Separatistenführer zu hohen Haftstrafen verurteilt

• Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat neun Separatisten wegen Aufruhrs zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt – darunter der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras.

• Es ging beim Prozess um ihre Rolle bei dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung.
• Drei weitere Angeklagte wurden lediglich wegen Ungehorsams verurteilt und umgehen eine Gefängnisstrafe.

Von einer Verurteilung wegen des von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Vorwurfs der Rebellion, der mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren geahndet wird, sahen die Richter ab. Die Angeklagten wurden dennoch zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Zudem seien einige von ihnen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig, hiess es.

Verbotenes Unabhängigkeitsreferendum

Bei dem Verfahren ging es um die Rolle der Separatistenführer bei dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung in Barcelona. Hauptangeklagter war der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras. Der Grossteil der Angeklagten sitzt bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft.

Der Prozess war Mitte Juni nach vier Monaten mit den Schlussplädoyers der Angeklagten zu Ende gegangen. Diese riefen dabei fast ausnahmslos dazu auf, den Dialog zu suchen und eine politische Lösung für den Konflikt in der Region im Nordosten des Landes zu finden.

Carles Puidgdemont im Exil

Insgesamt wurden in dem Mammutprozess fast 600 Zeugen vernommen, darunter der konservative frühere Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum fiel. Im Herbst 2017 hatte Rajoy die Regionalregierung abgesetzt und Katalonien monatelang unter Zwangsverwaltung gestellt. Der damalige Regionalchef Carles Puigdemont und andere Politiker flohen nach Belgien, um einer Festnahme zu entgehen.

Europäischer Haftbefehl gegen Carles Puigdemont

Das Oberste Gericht Spaniens hat erneut einen europäischen Haftbefehl gegen den ehemalige Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, erlassen. Es ist dies der zweite Haftbefehl dieser Art – einen ersten hatte die spanische Justiz im Juli 2018 zurückgezogen.

Puidgdemont selbst sagte nach dem Urteil gegen andere Separatistenführer, die Gefängnisstrafen für seine Mitstreiter sei eine «Barbarei».

Es sei Zeit zu reagieren, für die Zukunft der Söhne und Töchter Kataloniens – aber auch für die Demokratie, für Europa und Katalonien selbst, schrieb er auf Twitter.

In Katalonien werden nun heftige Proteste von Unabhängigkeitsbefürwortern befürchtet. Diese hatten der Justiz vorgeworfen, ein Exempel statuieren zu wollen, und betrachten die Verurteilten als «politische Gefangene». Auch Puigdemonts Nachfolger Quim Torra gibt sich kämpferisch und hat zu einer «massiven Mobilisierung» aufgerufen. Am Flughafen von Barcelona sowie in den Bahnhöfen und Häfen der Region wurde die Zahl der Sicherheitskräfte schon im Vorfeld des Urteils massiv erhöht.