Regierungskoalition am Ende - Niederlande: Ministerpräsident Rutte reicht Rücktritt ein

• Die niederländische Regierungskoalition ist nach einem Streit über die Migrationspolitik zerbrochen.
• Ministerpräsident Mark Rutte kündigte am Freitagabend den Rücktritt seines Kabinetts an.
• Mittlerweile ist Rutte in Schloss Huis ten Bosch bei Den Haag eingetroffen, um König Willem-Alexander über den Bruch der Regierung zu informieren.

Am Vorabend war die Vier-Parteien-Koalition im Streit um die Migrationspolitik geplatzt. Bereits am Freitagabend hatte Rutte dem König schriftlich den Rücktritt des Kabinetts angeboten. Vorangegangen war eine Krisensitzung, bei der die Spitzen der Regierungsparteien sich nicht auf einen Kompromiss bei der angestrebten Verschärfung der Asylpraxis hatten einigen können. Knackpunkt war eine Beschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen, die sich bereits in den Niederlanden aufhalten und die Ruttes rechtsliberale Partei VVD gefordert hatte.

Diese Forderungen gingen den anderen Parteien zu weit. Offenbar ging die Initiative zur Aufkündigung der Regierung von der konservativen Christenunion aus. Als Konsequenz bot Rutte noch am Freitagabend dem König Willem-Alexander schriftlich den Rücktritt seines Kabinetts an. Der Premierminister bedauert diesen Schritt, es sei aber die politische Realität. Ob Mark Rutte bei den Neuwahlen erneut antreten werde, lässt der Rechtsliberale noch offen.

Die Asylanträge in den Niederlanden stiegen im vergangenen Jahr um ein Drittel auf über 46'000 und sollen in diesem Jahr auf mehr als 70'000 ansteigen – ein neuer Höchststand seit 2015.

Vierte Regierung unter Rutte

Der 56-jährige Mark Rutte ist seit knapp 13 Jahren Ministerpräsident der Niederlande und damit einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der EU. Seit Januar 2022 führte er sein viertes Kabinett nach Koalitionsverhandlungen, die gut neun Monate gedauert hatten und damit die längsten in der Geschichte des Landes waren.

Insgesamt vier Parteien waren nötig, um eine Mehrheit in der Zweiten Kammer des Parlaments zu erreichen; das waren Ruttes rechtsliberale VVD, die linksliberale D66, die christdemokratische CDA und die kleine Christenunion.

SRF-Korrespondent: «Nicht zwingend das politische Ende von Rutte»

Kurzeinschätzung von SRF-Korrrespondent Andreas Reich, Brüssel:

Die Regierung von Mark Rutte ist am Ende – wieder einmal. Noch ist offen, ob Rutte bei Neuwahlen antreten wird. Offen ist auch, ob Ruttes konservative Volkspartei (VVD) als Siegerin aus den Neuwahlen hervorgehen wird. Denn mitmischen wird diesmal auch die «Bauern-Bürger-Bewegung» (BBB). Die grosse Siegerin der Regionalwahlen im Frühjahr dürfte bei Neuwahlen eine ernsthafte Konkurrentin der VVD werden. Der BBB gelang es bei den Regionalwahlen im Frühjahr erfolgreich, den in den Niederlanden weit verbreiteten Ärger über die Landwirtschaftspolitik der Regierung, in Wähleranteile umzumünzen.

Doch gewählt wird wohl nicht vor November. Genug Zeit für Rutte und seine Konservativen, um sich zu schütteln und sich für die Neuwahl in Position zu bringen. Tritt Rutte an, wird er wohl mit jenem Thema in den Wahlkampf ziehen, an dem die Regierung zerbrochen ist und eine härtere Linie in der Migrationspolitik versprechen. Ein populäres Anliegen bei vielen Wählerinnen und Wählern. 

Rutte ist ein politisches Stehaufmännchen – das hat er in der letzten 12 Jahren oft genug bewiesen. Wohl kein Politiker versteht es besser als Mark Rutte, in der zersplitterten niederländischen Parteienlandschaft Koalitionen zu zimmern. Sollte er bei Neuwahlen antreten, dann wird mit ihm zu rechnen sein.