Regierungskrise in Italien - Mario Draghi kündigt Rücktritt an – Präsident lehnt ab

• Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat einen Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi abgelehnt.
• Mattarella forderte Draghi auf, dem Parlament bis am kommenden Mittwoch Bericht zu erstatten und die Lage zu bewerten, hiess es in einer Mitteilung seines Amtssitzes.
• Draghi hatte zuvor seinen Rücktritt angekündigt, da ihm der Koalitionspartner Cinque Stelle bei einer Vertrauensabstimmung die Unterstützung versagt hatte.

«Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich heute Abend meinen Rücktritt beim Präsidenten der Republik einreichen werde», hatte Draghi noch am Donnerstagabend bei einer Sitzung des Ministerrates gesagt.

Nach Mattarellas Absage könnte Draghi nun versuchen, im Zwei-Kammern-Parlament wieder Unterstützer hinter sich zu vereinen und sich dies per Vertrauensvotum bestätigen zu lassen. Schon mit der bisherigen Vielparteienregierung hätte er die nötige Mehrheit gehabt, auch ohne die Fünf-Sterne-Bewegung.

Nach knapp 1.5 Jahren wollte Mario Draghi als Ministerpräsident zurücktreten.

Reuters

Befürworter dürfte Draghi bei den bisher mitregierenden Sozialdemokraten und der Partei Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi finden. Die rechtsextremen Fratelli d'Italia forderten dagegen vorgezogene Wahlen. Neuwahlen schloss auch die rechte Regierungspartei Lega von Matteo Salvini in der Vergangenheit nicht aus.

Die populistische Anti-Establishment-Partei von Draghis Vorgänger Giuseppe Conte entschied sich am Donnerstag, ein Hilfspaket in Höhe von rund 26 Milliarden Euro nicht mitzutragen. Die Fünf Sterne verlangen mehr Hilfsgelder und wollten nicht für eine Müllverbrennungsanlage in der vom Abfall-Chaos geplagten Stadt Rom stimmen. Diese Anlage lehnt sie schon seit Jahren ab. Manche Beobachter gehen davon aus, dass Conte zu hoch gepokert und nun die Kontrolle über seine Bewegung verloren hat.

Einschätzung des SRF-Korrespondenten Philipp Zahn

«Die Regierung Draghis ist formal weiter im Amt, denn sein Rücktritt wurde abgelehnt», sagt SRF-Korrespondent Philipp Zahn. «Am nächsten Mittwoch wird es zu einer grossen Aussprache kommen, wo Mario Draghi mit allen Parteien nochmals sprechen soll. Es könnte auch sein, dass diese Parteien ihm nochmals das Vertrauen aussprechen werden.»

Zahn zufolge spricht einiges dafür, dass Draghi trotzdem noch weiterregieren könnte. «In Italien wird man sagen, man brauche Draghi, zumindest um das Haushaltsgesetz für das nächste Jahr zu verabschieden.» Auch internationale Telefongespräche kann sich Zahn vorstellen – nicht nur aus der EU, sondern auch aus Übersee könnte man ihn anrufen, und auf sein wichtiges internationales Standing verweisen.

Neuwahlen würden aber die gesamte politische Lage in Italien und der EU verändern, erklärt Zahn. Denn: «In den Umfragen liegen Mitte-Rechts und Rechts vorne. Dies würde eine Regierung geben, die wieder europakritisch ist.»

Contes Sterne-Partei befindet sich schon seit Wochen in einer Identitätskrise. Die Umfragewerte der Wahlsieger von 2018 sind im Keller. Unlängst verliess Aussenminister Luigi Di Maio die vom Berufskomiker Beppe Grillo gegründete Bewegung, von der er einst schon Chef war. Er nahm Dutzende seiner Mitstreiter mit in die neue Partei Insieme per il futuro (Gemeinsam für die Zukunft). Die Sterne waren deshalb nicht mehr die grösste Parlamentspartei und so für die Vertrauensabstimmungen nicht entscheidend. Wie es nun mit Conte und den Fünf Sternen weitergeht, wird sich erst noch zeigen.

Am Nachmittag hatte Draghi noch ein Misstrauensvotum mit 172 zu 39 Stimmen zu seinen Gunsten überstanden. Doch die 5-Sterne-Bewegung unterstützte ihn nicht.

Reuters