- Bereits Anfang September sollen die Österreicher ein neues Parlament wählen.
- Das gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einem Treffen mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekannt.
- Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer ist in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums einstimmig zum neuen Parteichef bestimmt worden.
«Ich plädiere für vorgezogene Neuwahlen zu Beginn des September», sagte Van der Bellen. Das Land brauche möglichst bald einen Neuaufbau des Vertrauens in die Politik. Es gehe um das Wohl des Landes und das Ansehen Österreichs in der Welt.
Bundeskanzler Kurz hatte am Samstagabend das Ende der Koalition von konservativer ÖVP und rechter FPÖ verkündet. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos, das zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt hatte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe. Die Koalition regierte seit Dezember 2017.
Auswirkungen auf die Europawahlen?
Welche Auswirkungen das auf die Europawahl in einer Woche hat, ist offen. Umfragen zufolge konnte die konservative ÖVP, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, bisher auf Zugewinne hoffen.
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber lobte die Entscheidung des österreichischen Kanzlers. Dieser zeige damit Rückgrat, schrieb der CSU-Politiker am Samstagabend auf Twitter. «Die EVP steht klipp und klar zu ihren Werten. Die unpatriotischen Nationalisten verkaufen ihre Länder und Werte.» Zur Europäischen Volkspartei gehören auch CDU und CSU – ebenso wie die österreichische Kanzlerpartei ÖVP, die die FPÖ in die Regierung geholt hatte.
Video nicht gezielt vor Wahl veröffentlicht
Das Video wurde nach den Worten eines «Spiegel»-Redakteurs nicht gezielt kurz vor der Europawahl veröffentlicht. Die Aufnahmen seien nicht mit Absicht vor der Europawahl platziert worden, sagte Wolf Wiedmann-Schmidt dem Sender n-tv. «Wir haben das Video im Laufe des Monats bekommen und ausgewertet. Und als wir uns dann sicher waren, dass es authentisch und echt ist, haben wir gesagt: Jetzt publizieren wir das Video.»
Woher das Material kommt, könne er aus Quellenschutzgründen nicht sagen, sagte Wiedmann-Schmidt weiter. Laut «Süddeutscher Zeitung», die das Video ebenfalls bekam, wurde das Material in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks übergeben. Der Satiriker Jan Böhmermann hatte bereits im April bei der Verleihung des österreichischen TV-Preises Romy Andeutungen über den Inhalt des Videos gemacht.
Neuer FPÖ-Parteichef bestimmt
In einer Sondersitzung hat die FPÖ Verkehrsminister Norbert Hofer zum Nachfolger von Heinz-Christian Strache gewählt. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinden wird, solle diese Entscheidung formal bestätigt werden.
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus gab unterdessen am Sonntagabend seinen Austritt aus der FPÖ bekannt – «mit sofortiger Wirkung», wie er mitteilte. Ebenso werde er sein Nationalratsmandat niederlegen. Gudenus hatte in dem Video gedolmetscht.
