- Bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thailand hat der prodemokratische Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat die notwendige einfache Mehrheit der Stimmen im Parlament verfehlt.
- Der 42-Jährige von der progressiven Oppositionspartei Move Forward Party war der einzige Kandidat.
- Seine Partei hatte die Parlamentswahl im Mai deutlich gewonnen und später eine Koalition aus acht Parteien gebildet – jedoch reichten deren Stimmen nicht aus.
Pita Limjaroenrat bekam 324 Stimmen von insgesamt 749. Für eine einfache Mehrheit wären 375 Stimmen nötig gewesen. Normalerweise hat das Parlament im Königreich 750 Sitze, ein Senator war jedoch kurz vor dem Votum zurückgetreten.
Im Abgeordnetenhaus verfügt Pita über eine deutliche Mehrheit – wegen einer besonderen Verfassungsklausel reichten diese Stimmen aber nicht aus. Hintergrund ist, dass das mächtige Militär, das bis jetzt an der Macht war, die Verfassung nach dem Putsch von 2014 zu seinen Gunsten verändert hat.
Nicht mit der Armee verbundene Kandidaten haben es seither schwer, ins Amt zu kommen: Neben den 500 neu gewählten Abgeordneten bestimmen auch 250 nicht gewählte, vom Militär ernannte Senatoren den Ministerpräsidenten. Es war bis zuletzt unklar, wie viele Senatoren dem Harvard-Absolventen ihre Stimme geben würden.
Der Abstimmung vorausgegangen war eine sechsstündige Debatte, in deren Zentrum vor allem das Vorhaben der Move Forward Party stand, das kontroverse Lèse-Majesté-Gesetz zu ändern: Das beliebte Urlaubsland bestraft Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land der Welt. Das Gesetz sieht lange Haftstrafen vor, immer wieder kommt es zu Festnahmen auch sehr junger Thais.
Dagegen gibt es in der Bevölkerung schon lange Proteste. Viele konservative Politiker wollen aber an dem Gesetz festhalten – und verweigerten Pita deshalb ihre Stimme.
Weiterer Wahlgang am nächsten Mittwoch
Am nächsten Mittwoch soll nun erneut abgestimmt werden. Dabei könnte Medien zufolge auch ein anderer Kandidat als Pita nominiert werden – oder Pita wird erneut aufgestellt, müsste aber Beobachtern zufolge seinen Gegnern Zugeständnisse machen.
Vor dem Parlament hatten sich zahlreiche Anhänger der Opposition versammelt, die die Abstimmung verfolgten. Es werden Proteste befürchtet. Die Polizei richtete eine Protestverbotszone rund um das Parlamentsgebäude ein.
