In Rumänien tritt der bürgerliche Regierungschef zurück, um einem Post-Kommunisten Platz zu machen. Diese Rochade symbolisiert den politischen Stillstand.
«Es ist Zeit, aus Rumänien ein normales Land zu machen», sagte Präsident Klaus Iohannis vor den letzten Wahlen zu seinen Landsleuten. Dazu gehöre, dass die korrupten Post-Kommunisten Geschichte würden.
Und tatsächlich konnten Iohannis' Bürgerliche mit einer neuen, unverbrauchten Reformpartei eine Regierung bilden. Viele in Rumänien glaubten damals, endlich würde das Land bessere Spitäler, bessere Schulen und eine weniger korrupte Bürokratie bekommen.
Reformer aus der Regierung gekippt
Doch die Hoffnung verpuffte rasch. Nach weniger als einem Jahr kippten die Bürgerlichen die Reformer aus der Regierung. Stattdessen arrangierten sie sich – entgegen allen Wahlversprechen – ausgerechnet mit den Post-Kommunisten, die Präsident Iohannis im Wahlkampf noch als «toxische Partei» beschimpft hatte.
Rumänien brauche Stabilität, argumentierte der Präsident. Vor allem aber brauchte seine Partei die einstigen Gegner, um an der Macht und nahe bei den Geldtöpfen zu bleiben.
Wie sehr es beim Arrangement zwischen den beiden traditionellen rumänischen Parteien um Posten und Pöstchen geht und wie wenig um das Wohl des Landes, illustriert die eigentümliche Rochade, die Rumänien diese Woche erlebt.
Unrealistisches Versprechen des neuen Regierungschefs
Wie schon vor fast eineinhalb Jahren angekündigt, tritt Nicolae Ciuca, der bürgerliche Regierungschef, mitten in der Legislatur ab und macht Platz für Marcel Ciolacu, den Parteichef der Post-Kommunisten. Auch ein paar Minister tauschen ihre Ämter. Für die Bürgerinnen und Bürger gibt es ein ebenso blumiges wie unrealistisches Versprechen von einem Wirtschaftswunder in den nächsten paar Monaten.
Wer in Rumäniens Städten Passantinnen und Passanten fragt, was sie von der Rochade in der Regierung halten, hört vor allem Frust. Frust darüber, dass sich Politikerinnen und Politiker vor allem um ihre Macht und ihre Pfründen kümmern, statt die dringend nötigen Reformen anzugehen.
Präsident Klaus Iohannis, der die Post-Kommunisten in der Geschichte verschwinden lassen wollte und sie stattdessen zurück an die Macht gebracht hat, lobt die Rochade: Sie zeige, wie stabil diese Koalition sei.
Man könnte auch sagen: Die Rochade in der Regierung wirft ein Schlaglicht auf den politischen Stillstand in Rumänien.
Roman Fillinger
Osteuropa-Korrespondent
