- Der US-Sonderermittler Robert Mueller kommt in seinem abgeschlossenen Bericht zum Schluss, dass es keine geheimen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland über eine russische Einmischung in den Wahlkampf gegeben hat.
- Doch der Bericht lässt die Frage eines kriminellen Vorgehens von Trump in anderen Punkten offen. Beispielsweise in jenem der Justizbehinderung.
- Das schreibt Justizminister William Barr in einer Zusammenfassung des Berichts, die er an den Kongress schickte.
Mueller habe beschlossen, ihm als Justizminister die Entscheidung zu überlassen, ob ein Verbrechen begangen worden sei, erklärte der Republikaner Barr in dem Schreiben an den Kongress. Nach ersten Beratungen sei er zum Schluss gekommen, dass auch die Beweise für eine Justizbehinderung nicht ausreichten, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen.
Demokraten sind anderer Meinung
Dieser Entscheid von Barr kritisierten die Demokraten prompt scharf. Mueller habe Trump eindeutig und explizit nicht entlastet, schrieb der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, auf Twitter. Er kündigte an, Barr von dem Ausschuss befragen zu lassen.
Der US-Präsident selber sieht bereits alle Vorwürfe als entkräftet an. In einem kurzen Statement und auf Twitter sagte er, es gebe keine geheimen Absprachen und keine Justizbehinderung. «Die vollständige und totale Entlastung», so Trump. Es sei ein illegaler Sabotageversuch gewesen, der gescheitert sei. «Es ist eine Schande, dass euer Präsident da durch musste.»
Bericht bleibt vertraulich
Der komplette Bericht soll nach dem Willen des Justizministeriums vertraulich bleiben. Auch darüber droht eine heftige Auseinandersetzung, denn die Demokraten verlangen, dass das gesamte Papier und die ihm zugrundeliegenden Erkenntnisse und Dokumente veröffentlicht werden.
Nadler, demokratischer Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, verlangte Einsicht in alle dem Bericht zugrundeliegenden Beweise. Zudem wollen die Demokraten im US-Kongress nun Justizminister Barr befragen.
Fast zweijährige Ermittlungen
US-Sonderermittler Robert Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmasslichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab – und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat.
34 Personen wurden im Rahmen der Ermittlungen angeklagt, darunter 25 russische Staatsbürger und sechs frühere Mitarbeiter des Präsidenten. Laut der Zusammenfassung des Justizministeriums ist Mueller zu der Einschätzung gelangt, dass es mehrere Angebote von Personen mit Verbindungen nach Russland gegeben habe, Trumps Wahlkampflager zu helfen.
Keine Hinweise auf Absprachen
Der Sonderermittler habe aber keine Hinweise darauf gefunden, dass es im Zusammenhang mit den mutmasslich russischen Hackerangriffen auf Computer der Demokraten und der anschliessenden Veröffentlichung von E-Mails geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Russland gegeben habe. Zu demselben Schluss kommt der Sonderermittler laut dem Justizministerium auch mit Blick auf mutmassliche Versuche einer russischen Organisation, im Wahlkampf gezielt falsche Informationen zu verbreiten.
