- In Frankreich liegt ein neuer Kompromiss zum umstrittenen Immigrationsgesetz auf dem Tisch.
- Die Nationalversammlung hat dem Einwanderungsgesetz der Regierung daher nun zugestimmt. Es will illegale Immigration stärker bekämpfen.
- Vergangene Woche hatte die Opposition einer vorgängigen Gesetzesvorlage der Regierung noch eine Abfuhr erteilt.
- Frankreichs Gesundheitsminister Aurélien Rousseau ist aus Protest gegen die Verschärfung des Einwanderungsgesetzes zurückgetreten.
Der Kompromiss orientiert sich weitgehend an der Version des Immigrationsgesetzes, die der von rechts dominierte Senat ausgearbeitet hat. Das Gesetz will die Aufnahmekriterien für Migrantinnen und Migranten massiv verschärfen. Unter anderem sollen Familienzusammenführungen eingeschränkt und Ausweisungen ausser Landes vereinfacht werden. Bei der besseren Integration von Migrantinnen und Migranten ist das Parlament im Kompromiss derweil deutlich zurückgerudert.
Innenminister Gérald Darmanin betont, dass die Abstimmung auch ohne die Zustimmung von Marine Le Pens Partei aus dem rechten Spektrum, dem Rassemblement National, positiv verlaufen wäre. Mit 349 zu 186 Stimmen fiel das Resultat deutlich aus.
Schlüsselvorhaben für Präsident Macron
Nach der umstrittenen Rentenreform, die die Regierung Ende März ohne Abstimmung durchdrückte, gilt das Immigrationsgesetz als weiteres Schlüsselvorhaben in Macrons zweiter Amtszeit als Präsident des Landes.
Gemeinsam hatte die französische Opposition von links und rechts das Gesetz noch vor der Debatte in der Nationalversammlung zurückgewiesen. Eine Kommission aus Senat und Nationalversammlung hat daraufhin einen Kompromiss erarbeitet, dem das Parlament nun zugestimmt hat.
Französischer Minister tritt zurück
Frankreichs Gesundheitsminister Aurélien Rousseau ist aus Protest gegen die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Einwanderungsgesetzes zurückgetreten. Seine Nachfolge trete vorübergehend die beigeordnete Ministerin für Gesundheitsberufe, Agnès Firmin Le Bodo, an, teilte Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwoch in Paris mit. Rousseau hatte das Amt erst fünf Monate inne.
